Britischer Agrarminister wirbt für Brexit-Deal
Der britische Agrar- und Umweltminister Michael Gove warb auf der Oxford Farming Conference für den Austrittsvertrag mit der EU und warnte vor erheblichen Turbulenzen für den britischen Agrarsektor im Falle eines „No Deal“. „Ohne ein Abkommen mit der EU sind Einfuhrzölle und Veterinärkontrollen eine unwiderrufliche Tatsache“, betonte Gove. Der britische Agrarsektor stünde damit in der Mitte des drohenden Schlamassels ab dem 29. März 2019. EU-Einfuhrzölle von bis zu 40% für Schaf- und Rindfleisch machten in diesem Fall die Ausfuhren unrentabel. Der Vertrag sichere dagegen den Zugang zum EU-Markt nach dem Austritt und sorge für wirtschaftliche Stabilität im Agrarsektor. Die Gegner des Austrittsvertrags spielten die Folgen eines regellosen Austritts herunter, warnte der Agrarminister, der in den Auseinandersetzungen um den Brexit stets zu Premierministerin Theresa May hielt.
Am kommenden Dienstag wird im britischen Parlament der Austrittsvertrag zur Abstimmung gestellt. Da ihn sowohl Brexit-Gegner als auch radikale Brexit-Befürworter ablehnen, droht eine Abstimmungsniederlage. Das Parlament verpflichtete die Premierministerin, innerhalb von drei Tagen nach der Abstimmung ihr weiteres Vorgehen zu erklären. Damit setzt das Parlament May unter Druck und erschwert Nachbesserungen in letzter Minute.
In Oxford wies Gove auf die Vorteile eines geregelten Brexit für die Landwirtschaft hin. Nach dem Austritt könne sich Großbritannien Technologien zuwenden, denen die EU den Rücken zugekehrt habe. Gove führte in Oxford nicht aus, an welche Agrartechnologie er denkt, aber in Frage kommen GVO, CRISPR/Cas oder weniger hinderliche Auflagen für neue Pflanzenschutzmittel. Mit dem Austritt werde das Vereinigte Königreich auch die Gemeinsame Agrarpolitik verlassen, die ineffizient sei, führte der Minister aus. Den britischen Landwirten garantierte er Zahlungen in heutiger Höhe bis 2022. Anschließend gebe es eine Übergangsfrist bis etwa 2024. Langfristig solle es eine Unterstützung für britische Landwirte etwa für die Anlage von Hecken und von Wald geben.
