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Brexit: Zollunion soll bis 2021 bleiben

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen Vertrag für den Brexit geeinigt, dem die EU-Mitgliedstaaten am 25. November zustimmen wollen. Im Vereinigten Königreich überwiegt dagegen die Kritik an den Bedingungen für den Austritt aus der Europäischen Union. Bereits am Morgen nach der Verkündigung des Austrittsvertrags ist der britische Brexit-Unterhändler Dominique Raab zurückgetreten, was von der tiefen Unzufriedenheit über das Verhandlungsergebnis innerhalb der Regierung in London zeugt. Zudem sieht es schon gar nicht nach einer Mehrheit im britischen Unterhaus aus. Das Parlament in London soll in der zweiten Dezemberwoche über die vorgelegten Austrittsbedingungen abstimmen, und sowohl bei den Konservativen als auch bei der Labour Party gibt es erhebliche Widerstände. Im Vereinigten Königreich stößt vielen Brexitbefürwortern auf, dass sich die Briten noch mindestens zwei Jahre nach dem Austritt an das Regelwerk der EU halten müssen, noch dazu ohne am Verhandlungstisch in Brüssel mitentscheiden zu dürfen.

Der Austrittsvertrag sieht eine Zollunion mit der EU bis Ende 2021 vor. Die EU hatte in den Verhandlungen auf den freien Warenaustausch ohne Kontrollen, Zölle und Kontingente an der inneririschen Grenze bestanden. Da Nordirland aber nicht allein zur Zollunion gehören möchte, soll zumindest für die zweijährige Übergangsfrist das gesamte Vereinigte Königreich dieser Zollunion angehören. In dieser Zeit müssen die Briten Schlachthöfe und andere landwirtschaftliche Verarbeitungsbetriebe weiterhin nach den Vorgaben der EU zertifizieren. Lebensmittelstandards sollen an den nordirischen Häfen und Flughäfen verstärkt kontrolliert werden, damit die innerirische Grenze offen bleiben kann, ohne den Verbraucherschutz zu gefährden.

Die geplanten verschärften Kontrollen an den nordirischen Eingangstoren ist aber einer der Hauptkritikpunkte im protestantischen Nordteil der Insel, die in der drohenden Ungleichbehandlung gleich eine gewollte Abspaltung vom Vereinigten Königreich sehen. Die Briten haben aber nur die Möglichkeit, einen Brexit ohne Vertrag zu riskieren, der sie sofort auf den Status eines Drittlandes zurückstufen würde, oder die ausgehandelte stufenweise Ablösung aus der EU zu akzeptieren.