Nach dreiwöchigem Warten ist es nun fix: neuer Generalsekretär des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus, BMNT, wird Josef Plank.

Der frühere AMA-Chef, langjährige Agrar- und Umweltlandesrat von Niederösterreich, später Erneuerbare Energien-Manager von Raiffeisen und zuletzt Generalsekretär der LK Österreich soll die neue Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger „als Top-Experte für Agrar und Ökologie“ unterstützten. Er folgt auf Reinhard Mang, der den Generalsekretärs-Job im Agrar- und Umweltressort seit dem Jahr 2007 bekleidet hat.

Mang bleibt im Ministerium Präsidialchef für Budget- und Personalagenden, die nachgelagerten Dienststellen sowie die IT-Strategie, als der er bereits von Ex-Minister Andrä Rupprechter vor drei Jahren zudem bestellt worden war.

Josef Plank, 59, ein Bauernsohn aus dem Mostviertel, kann auf eine klassische Agrarexpertenkarriere verweisen. Nach seinem Studium an der Boku Wien startete er seine Berufslaufbahn als Viehmarkt-Referent in der LK Niederösterreich und wechselte 1993 in die Agrarmarkt Austria, deren Vorstandsvorsitzender er ab 1996 bis 2000 wurde. Ab 2000 bis 2009 war gut acht Jahre Land Landesrat für Landwirtschaft, Umwelt und die Feuerwehr in Niederösterreich. Nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik wechselte Plank als Geschäftsführer der Raiffeisen Managementgesellschaft „Reenergie“ für erneuerbare Energie GmbH in die Privatwirtschaft. Am 1. August 2016 wurde Plank offiziell zum Generalsekretär der LK Österreich bestellt, nachdem er bereits Monate zuvor in die Bäuerliche Standesvertretung zurückgekehrt war. Seit 2015 ist der designierte Generalsekretär des BMNT auch Präsident des Österreichischen Biomasseverbandes.

Plank werde „selbstverständlich all seine bisherigen Funktionen und Aufgaben zurücklegen, um sich als Generalsekretär des neuen Ressorts für Nachhaltigkeit und Tourismus vollständig seinen neuen Aufgaben widmen zu können“, betonte seine neue Chefin eilfertig in einer Aussendung.

Indes übte Alt-Bundespräsident Heinz Fischer gegenüber dem Wochenmagazin „Profil“ generell harsche Kritik an der neuen Bundesregierung. Bisher hatten Österreichs Ministerien nämlich nur vereinzelt einen Generalsekretär, darunter auch im früheren BMLFUW. Diese Ämter müssen nicht ausgeschrieben werden und werden den Sektionen übergeordnet. Auch können die Generalsekretäre auf eigenen Wunsch Beamtenstatus erhalten, wie in einem Abänderungsantrag zum „Bundesministeriengesetz“ festgeschrieben wurde.

Innerhalb der Ressorts soll der Generalsekretär die Koordination von Politik und Verwaltung übernehmen. Neu ist die Vorgesetztenfunktion gegenüber den Sektionsleitern. Dafür soll jeder Generalsekretär ein Weisungsrecht bekommen.
Die Installierung von Generalsekretären mit Weisungsrecht bringe „Misstrauen gegenüber der Beamtenschaft zum Ausdruck und will hochqualifizierte Mitarbeiter an die kurze Leine nehmen“, kritisiert Alt-Präsident Fischer. Das könne er „nicht gutheißen“, auch weil die neuen Generalsekretäre „nicht einmal in einem geregelten Verfahren öffentlich ausgeschrieben werden müssen“. Laut Fischer sei diese Entwicklung „besorgniserregend“.

BERNHARD WEBER