Zwischen Wohlwollen und Skepsis positionieren sich die EU-Agrarminister, die auf dem Rat in Brüssel zum zweiten Mal über die Mitteilungen der EU-Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) debattierten. Mehrere osteuropäische EU-Mitgliedstaaten lehnen die Reformpläne ab. „Wir brauchen eine starke GAP zum Nutzen der Landwirte“, betonte der ungarische Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas. Ungarn setzt sich im Wesentlichen für eine Beibehaltung der heutigen Agrarpolitik ein und wird dabei von Polen, Tschechien, der Slowakei und Kroatien unterstützt. Schweden und Dänemark nahmen in der Aussprache im EU-Agrarrat eine gegenteilige Position ein. Die beiden skandinavischen Länder unterstützen das Konzept der EU-Kommission, das die Einkommens- und Umweltpolitik stärker in die Hände der EU-Mitgliedstaaten legen möchte.

Deutschland ist wegen seiner föderalen Struktur skeptisch gegenüber nationalen GAP-Programmen, weil dies zu einem Durcheinander zwischen dem Bund und den Ländern führen könnte. Aber „Ziele“ anstelle von „Maßnahmen“ im Mittelpunkt der Politik, wie es die EU-Kommission vorsieht, begrüßte dagegen Onko Aeikens, Staatssekretär im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium.

Der Generalsekretär im Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, Josef Plank, brachte die Mercosurverhandlungen ins Spiel. Er äußerte seine Sorgen, dass zunehmende Agrarimporte aus Südamerika den europäischen Landwirten zu schaffen machen könnten. Außerdem lehnt Plank eine Angleichung der Hektarprämien im Osten und Westen der EU ab. Schließlich gebe es große Unterschiede bei den Bodenpreisen und den Arbeitskosten, betonte der Generalsekretär und wurde von den Niederlanden unterstützt. Ungarn, Polen, Rumänien und die baltischen Staaten hatten zuvor eine Angleichung der Direktzahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefordert.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan zog eine positive Bilanz aus der Debatte im Rat. Er sieht breite Unterstützung für die von ihm geplante Modernisierung und Vereinfachung der GAP. Um Sorgen wegen einer angeblichen „Renationalisierung der GAP“ auszuräumen, will er die Minister in den kommenden Monaten mit weiteren Informationen versorgen. Daraus soll hervorgehen, dass es eindeutige Vorgaben aus Brüssel geben wird. Die nationalen Spielräume sollen sich lediglich auf die Umsetzung der Vorgaben beschränken, vor allem in der Agrarumweltpolitik. Im Agrarrat im März will die bulgarische Präsidentschaft die Stellungnahmen der EU-Mitgliedstaaten in Schlussfolgerungen zusammenfassen. Im Juni will Hogan seine Legislativvorschläge zur Zukunft der GAP vorlegen.

Am Nachmittag diskutierten die Minister über die Lage auf den EU-Zucker-, Milch- und Schweinefleischmärkten. Hogan warnte vor drohenden Überschüssen. Einige EU-Mitgliedstaaten forderten erste Hilfen aus Brüssel gegen fallende Preise. „Die Rübenerzeuger und Zuckerproduzenten müssen auf die Marktsignale achten“, betonte Hogan auf dem EU-Agrarrat. Die Zuckerbranche stünde nach dem Ende des Quotensystems vor den gleichen Herausforderungen wie der Milchsektor. Zurzeit sehe es danach aus, dass bei Zucker und Milch die gleichen Fehler gemacht würden. In der EU sei die Zuckererzeugung 2017 um 23% gegenüber dem Vorjahr angewachsen. Selbst wenn die Importe gering blieben und sich die Exporte verdoppelten, bleibe ein Überangebot auf dem Markt. Hogan mahnte deshalb die Erzeuger eindringlich, auf schwache Preise zu reagieren. Spanien brachte im Rat Beihilfen für die Private Lagerhaltung ins Spiel, um dem Verfall des Zuckerpreises entgegenzuwirken. Hogan antwortete, er denke nicht an Maßnahmen, wolle aber den weiteren Verlauf auf dem EU-Zuckermarkt genau beobachten.