Erfolg für Umwelt und Landwirtschaft: Die Europäische Patentorganisation (EPO) hat endlich ein Patent auf Melonenpflanzen des Saatgutkonzerns Monsanto widerrufen. Das Patent wurde bereits 2016 nach einer Klage des europäischen Bündnisses „No Patents on Seeds!“ aufgehoben. Monsanto ist danach in Berufung gegangen und hat sich nun endgültig eine Abfuhr geholt. „Das Urteil ist ein Erfolg im Kampf um die Vielfalt“, freut sich Katherine Dolan, Leiterin der politischen Arbeit von ARCHE NOAH und Vorstandsmitglied von „No Patents on Seeds!“. „Ohne mutige politische Schritte werden wir aber die drohende Flut an Patenten auf Leben nicht stoppen können,“ warnt Dolan.

Der Patentantrag von Monsanto bezieht sich auf virusresistente Melonenpflanzen. Monsanto hat eine natürliche Resistenz gegen das Virus „Cucurbit yellow stunting disorder“ aus einer wilden indischen Melone in Kultur-Zuckermelonen eingekreuzt und das Ergebnis als „Erfindung“ beansprucht. Das Gen stammt aus einer staatlichen Genbank und ist im Germplasm Resources Information Network registriert. In einem Schreiben an die EPO stellte die indische Regierung fest, dass die Nutzung der Melonenpflanze durch Monsanto gegen das indische Biodiversitätsgesetz verstößt. „Ein klassisches Beispiel von Bio-Piraterie: Saatgutkonzerne plündern die natürlichen Schätze des Globalen Südens, um sie in Europa teuer zu verkaufen. Und die Europäische Patentorganisation verschenkt auch noch die Exklusivrechte an der Pflanze an die Piraten“, so Dolan.

Trotz des Erfolgs gegen das Monsanto-Patent ist mit einer Flut an neuen Patenten auf Pflanzen und Saatgut zu rechnen. Im Mai 2020 hat die EPO bestimmt, dass das 2017 durch die europäischen Regierungen beschlossene Verbot auf Patente auf Pflanzen, die aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ resultieren, nur für Patentanträge gilt, die nach dem Beschluss eingereicht wurden. Hunderte Patente auf herkömmliche Pflanzen, die vor Juni 2017 beantragt wurden, könnten also noch erteilt werden. Noch besorgniserregender: Die PatentprüferInnen der EPO lassen weiterhin neue Anträge in Bezug auf zufällige Veränderungen im Genom einer Pflanze zu und ermöglichen damit hunderte neue Patente auf Pflanzen durch die Hintertür – wie in einem vor kurzen erschienenen Bericht von „No Patents on Seeds!“ geschildert wird.

ARCHE NOAH und das Bündnis „No Patents on Seeds!“ fordern den Verwaltungsrat der EPO auf, in seiner Sitzung am 23. März 2021 dringend weitere Schritte zu setzen, damit das 2017 beschlossen Verbot von Patenten auf gentechnikfreie Pflanzen wirksam wird.