Die Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beim jüngsten EU-Agrarrat in Brüssel gestaltete sich zäh. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten sprachen sich für mehr gezielte Anreize zur Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung aus. Andere EU-Mitgliedstaaten halten dagegen und bestehen auf freien Agrarmärkten. So führte Tschechien bei der Ratssitzung etwa eine Kampagne zum Ausbau der gekoppelten Direktzahlungen an. Bis zu 25% der Direktzahlungen sollen an die Erzeugung geknüpft werden, forderte der tschechische Landwirtschaftsminister Miroslav Toman. Die Anreize solle es nicht mehr nur für bedrohte Sektoren geben. Auch Preisschwankungen, mangelnde Gewinne oder fehlende Arbeitsplätze sollen als Begründung für gekoppelte Direktzahlungen ausreichen, betonte Toman. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 10% für die gekoppelten Zahlungen plus 2% für Eiweißpflanzen reichten bei Weitem nicht. Tschechien wurde im EU-Agrarrat von Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Lettland, Slowenien und der Slowakei unterstützt. Auch Frankreich und Italien setzen sich für eine Anhebung der Obergrenze für die Produktionsanreize auf 15% der Direktzahlungen ein.

Auf der anderen Seite stehen die Niederlande, Deutschland und Dänemark. Vor einer Verzerrung des Wettbewerbs durch national unterschiedliche Förderungen warnten die Niederlande. Dänemark sieht in den gekoppelten Zahlungen einen Verstoß gegen eine marktorientierte GAP und möchte sie deshalb mit der Zeit auslaufen lassen. Deutschland und Österreich sind gegen eine Ausdehnung der Obergrenze für gekoppelte Zahlungen und für eine Beschränkung der Förderung auf gewünschte Produktionssektoren in Not, wie etwa die Mutterkuhhaltung in Berggebieten. Österreich wurde bei der Ratssitzung auf EU-Beamtenebene vertreten.

Bulgarien ist für die Produktionsanreize und wehrte sich entschieden gegen den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Die gekoppelten Zahlungen würden vor allem von EU-Mitgliedstaaten genutzt, in denen die Direktzahlungen extrem niedrig lägen, argumentierte der bulgarische Landwirtschaftsminister Rumen Porodzanov. Sie seien ein Ausgleich gegen die fehlende Gleichbehandlung der Landwirte im Osten und Westen der EU. Die bulgarischen und rumänischen Getreideerzeuger seien über das Schwarze Meer der Billigkonkurrenz aus der Ukraine und Russland ausgesetzt und bräuchten Hilfen, betonte Porodzanov.

Die EU-Kommission habe in ihrem Reformvorschlag die Mitte getroffen, resümierte EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Der tschechische Vorschlag ginge viel zu weit. Damit könnten zukünftig auch politisch unerwünschte Sektoren wie der Tabakanbau gestützt werden, was gar nicht ginge. Die 10+2% seien die richtige Mischung aus notwendigen Hilfen und zu vermeidenden Marktverzerrungen, so Hogan.