Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat heute, Montag, mit einer äußerst knappen Mehrheit für eine neue EU-Bioverordnung gestimmt. Österreich und acht weitere Staaten haben ihre Zustimmung zum Entwurf verweigert. Für Bio Austria-Obfrau Gertraud Grabmann zeigt das äußerst knappe Abstimmungsergebnis „die nach wie vor bestehenden großen Meinungsunterschiede“ innerhalb der EU-Staaten auf. „Der Mehrwert zur aktuell gültigen Bioverordnung hält sich in engen Grenzen, wichtige Entscheidungen werden lediglich aufgeschoben und der aktuelle Gesetzesentwurf ist voller Inkonsistenzen. Damit bleibt das Ergebnis der fast vierjährigen Verhandlungen deutlich hinter den selbst gesteckten Zielen der EU-Kommission zurück“, kommentiert Grabmann.

Immerhin sei es – auch durch den maßgeblichen Einsatz Österreichs – gelungen, dem ursprünglichen Kommissions-Entwurf „die Giftzähne“ zu ziehen. „Österreichs Vertreter haben sich stets für einen praxistauglichen Text im Interesse einer bestmöglichen Weiterentwicklung der Branche eingesetzt“, betont die Obfrau. Sie sieht die Notwendigkeit, möglichst viele der zahlreichen Inkonsistenzen mittels Durchführungsbestimmungen sowie durch Klarstellungen und Korrekturen im Rahmen der Umsetzung zu beheben. „Dabei muss eine möglichst hohe Funktionsfähigkeit der Verordnung in der Praxis das Ziel sein. Die über 22.000 Biobäuerinnen und Biobauern in Österreich sowie die vielen Hunderttausenden in Europa sind darauf angewiesen. Nicht nur sie, auch die zahlreichen Verarbeiter und Händler benötigen Rechtssicherheit sowie ein gutes, umsetzbares EU-Biorecht, um ökologisch nachhaltige Lebensmittel produzieren wie auch ihre zahlreichen gesellschaftlichen Leistungen für den Erhalt und den Ausbau der Biodiversität, für sauberes Wasser sowie Klimaschutz erbringen zu können“, so Grabmann.