Oettinger kündigt Kürzungen im Agrarbudget an
In der kommenden Finanzierungsperiode ab 2021 fehlen im EU-Haushalt 10 bis 11 Mrd. Euro. Die Lücke muss zum Teil durch Kürzungen bei der Wirtschafts- und Agrarpolitik geschlossen werden. Aber zu einem Kahlschlag komme es nicht, betont EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) habe sich bewährt, beteuerte Oettinger und sorge für eine sichere Versorgung mit vielfältigen Nahrungsmitteln sowie für Arbeitsplätze in ländlichen Regionen. Er sei aber Realist genug, um die drohende Deckungslücke im EU-Haushalt durch den Brexit nicht einfach von den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten einzufordern, erklärte der EU-Haushaltskommissar. Ein Teil der 10 bis 11 Mrd. Euro müssten deshalb eingespart werden und zwar von der EU-Agrarpolitik, den Struktur- und Kohäsionsfonds, den Europäischen Verkehrsnetzen sowie der Forschung.
Die GAP liefere einen europäischen Mehrwehrt, wenn die Zahlungen an die Landwirte mit Umweltauflagen verbunden werden. Die Direktzahlungen an Landwirte sollten aber nicht gekürzt werden, ergänzte Corinna Cretu, EU-Kommissarin für die Regionalpolitik. Wenn der EU-Agrarhaushalt gekürzt werden müsse, sollten die EU-Mitgliedstaaten über eine nationale Konfinanzierung der Direktzahlungen einspringen, forderte Cretu.
Oettinger kündigte einen Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Juni 2018 an. Das sei zwar recht spät, weil 2019 Europawahlen anstehen. Aber die EU-Kommission könnte erst in einem halben Jahr absehen, wie groß die Finanzierungslücke durch den Brexit ausfalle, begründete Oettinger die Verspätung.
Bundesminister Andrä Rupprechter sprach sich entschieden gegen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt nach 2020 aus. „Ich werde in dieser Frage meine gesamte politische Erfahrung einbringen, Allianzen schmieden und um jeden Cent in Brüssel kämpfen. Hier geht es um das Weiterbestehen unserer kleinstrukturierten österreichischen Landwirtschaft, der hochqualitativen Lebensmittelversorgung und des ländlichen Raums. Der bäuerliche Familienbetrieb ist die stabilste sowie krisenfesteste Form der Landwirtschaft und nicht die Agrarindustrie“, betonte Rupprechter. Eine solide finanzielle Basis sei für die bäuerlichen Betriebe und die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung unabdingbar.
