Seit dem Beschluss für ein neues EU-Saatgutrecht im EU-Parlament im vergangenen April fordern große Agrochemie-Konzerne immer lauter rigide  Einschränkungen für die Saatgut-Vielfalt und bäuerliche Rechte.

Beim letzten Ratstreffen der EU-Landwirtschaftsminister:innen vor der Sommerpause kommende Woche am 24. Juni 2024 steht ein Fortschrittsbericht der belgischen Ratspräsidentschaft auf dem Programm.

„Wir fordern den Rat der EU-Landwirtschaftsminister:innen auf, vernünftig zu entscheiden und dem Druck der Agrochemie-Riesen zu widerstehen. Wir brauchen eine sichere, stabile Grundlage für ein widerstandsfähiges und vielfältiges Lebensmittelsystem“, so Magdalena Prieler, Expertin für Saatgut-Politik bei ARCHE NOAH. „Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig muss in Luxemburg aktiv dafür sorgen, dass heimische Sorten, die regionale Küche und das bäuerliche Recht auf Saatgut nicht durch globale Konzerne gefährdet werden.“

Viele für die Saatgut-Vielfalt zentrale Punkte sind zwischen den Mitgliedsstaaten immer noch umstritten: Unklar ist, ob kleine Mengen an Saatgut und Vermehrungsmaterial zum Zweck der Erhaltung der Vielfalt ohne Beschränkung durch ungeeignete Industrie-Regeln weitergegeben werden dürfen, wie es derzeit in Österreich möglich ist. Auch wollen einige Mitgliedsstaaten verhindern, dass Bäuer:innen ihr eigenes Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial verkaufen dürfen. Weiters umstritten sind notwendige angepasste Regeln für Vielfaltssorten, die andere Qualitätskriterien erfüllen als Sorten der Industrie. „Gemeinsam mit über 120.000 Bürger:innen aus ganz Europa fordern wir Bundesminister Totschnig auf, sich beim Ratstreffen klar und aktiv für Saatgutvielfalt einzusetzen! Nur wenn die EU-Landwirtschaftsminister:innen die Weitergabe kleiner Menge für die Erhaltung sichern und das bäuerliche Recht, Saatgut zu verkaufen, garantieren, ist auch unsere Ernährung langfristig gesichert“, appelliert Prieler vor den Verhandlungen.