In Wien hat heute das Klimaschutz-Ministerium eine Novelle zum Patentgesetz in Begutachtung geschickt. Der auch für Innovation und Technologie zuständigen Ministerin Leonore Gewessler sind damit wichtige Präzisierungen zur Patentierbarkeit von Pflanzen gelungen. „Mit dem Begutachtungs-Entwurf sind wir einen Schritt näher an einem wirksamen Verbot von Patenten auf Leben“, freut sich Katherine Dolan, Leiterin des Bereichs Politik bei Arche Noah, Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt. Dolan sieht in der Patentierung von Saatgut und Pflanzen eine große Gefahr für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, für die Unabhängigkeit der österreichischen Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit der Zukunft.

Der Begutachtungsentwurf verbessert im Zusammenhang mit der Patentierung gezüchteter Pflanzen die Definition von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“. Damit ist neuerlich klargestellt, dass sämtliche Methoden der klassischen Pflanzenzüchtung, etwa Zufallsmutagenese, oder die Nutzung von in der Natur zufällig stattfindenden Genveränderungen sowie die Pflanzen, die daraus hervorgehen, nicht patentierbar sind. Der Entwurf stellt auch klar, dass sich das Verbot von Patenten auf herkömmliche Pflanzen auch auf Zellen der Pflanze erstreckt und dass Gentechnik-Patente keine konventionell gezüchteten Pflanzen umfassen dürfen, wenn diese „unabhängig vom patentierten biologischen Material und mit im Wesentlichen biologischen Verfahren hergestellt“ wurden.

Das Europäische Patentamt in München hat in den letzten zehn Jahren aufgrund von unklaren Formulierungen bzw. Schlupflöchern im Patentrecht rund 300 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen an Konzerne wie Bayer, BASF und Carlsberg erteilt. „Pflanzen sind keine Erfindungen des Menschen“, stellt Katherine Dolan fest. „Wir freuen uns, dass Ministerin Gewessler alles in ihrer Macht tut, um diesen Missbrauch des Patentrechts zu beenden.“

Patente auf Pflanzen verschaffen Konzernen Exklusivrechte auf Merkmale, die für die Entwicklung zukunftsfitter Sorten notwendig sind, etwa Resistenzen gegen Krankheiten, die wegen der Klimakrise häufiger auftreten, oder auf einen bestimmten, ressourcenschonenden Wuchs oder Hitzebeständigkeit. „Je mehr Patente erteilt werden, umso weniger genetisches Material bleibt für die mittelständische und bäuerliche Pflanzenzüchtung, um neue Sorten zu entwickeln“, sagt Dolan. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Saatgut-Branche, die Patente auf Saatgut ablehnt, wird zunehmend beeinträchtigt. Auch die Rechte von Landwirten in Bezug auf ihr Saatgut und ihre Ernte werden durch Patente eigenschränkt.

Arche Noah engagiert sich seit Jahren gegen Patente auf Pflanzen. 2021 konnte Arche Noah als Teil des europäischen Bündnisses „No Patents on Seeds!“ ein Patent von Monsanto auf virusresistente Melonenpflanzen kippen. Im Mai 2022 wurde ein Einspruch gegen ein Patent von Carlsberg auf Braugeste und Bier vorerst zurückgewiesen, eine Beschwerde gegen diese Entscheidung folgt in den nächsten Wochen. Die derzeit laufende Petition von Arche Noah, www.keinpatentaufsaatgut.at, wurde bereits von rund 40.000 Personen unterstützt.

Wenn die Patentgesetz-Novelle in der heute präsentierten Form im Parlament beschlossen wird, erwartet Arche Noah einen positiven Impuls auf europäischer Ebene, wo dieselben rechtlichen Schlupflöcher geschlossen werden müssen, um die Erteilung von Patenten auf herkömmliche Pflanzen durch das Europäische Patentamt zu verhindern. „Viele Staaten stecken den Kopf in den Sand, während Großkonzerne Monopole auf die Grundlagen unserer Ernährung schaffen“, kritisiert Katherine Dolan. Der Entwurf steht jetzt für vier Wochen zur Begutachtung.  Der Begutachtungsentwurf auf der Website des österreichischen Parlaments: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00229/index.shtml