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Widerstand gegen Borealis-Deal wächst

 

Der Verkauf der Düngemittelsparte der Borealis nimmt nun eine europäische Dimension an. Nachdem der Druck von Europas Bauernverbänden, darunter auch der NÖ Bauernbund, immer größer geworden ist, widmete sich das EU-Parlament in einer aktuellen Stunde dem Thema „Europäische Düngemittelstrategie“. Für die österreichischen Interessen agierte EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber bereits im Vorfeld als länder- und fraktionsübergreifender Brückenbauer. „Agrarpolitik ist gerade in Krisenzeiten auch Gesellschaftspolitik. Ohne ausreichende Düngemittelversorgung unserer Felder drohen uns leere Lebensmittelregale. Weitere massive Preissteigerungen im Bereich der Lebensmittel wären die Folge“, so Bernhuber zur aktuellen Thematik um die Düngemittel.

Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hielt in seinem Eingangsstatement zur aktuellen Stunde fest: „Düngemittelpreise haben sich seit September 2021 mehr als verdoppelt (+149%). Solch steigende Düngemittelpreise gefährden die Versorgungssicherheit. Die EU muss ihre Düngemittelhersteller stärken und die Importabhängigkeit reduzieren.“

Für Bernhuber ist die Diskussion bei weitem nicht beendet. So wendeten sich die französische Agrarsprecherin Anne Sander und Alexander Bernhuber in einem Brief an Ursula von der Leyen, in dem sie sich dafür aussprachen, den Deal zu stoppen. Besonders für Frankreich steht viel auf dem Spiel, denn Borealis ist mit drei Produktionsstätten der größte Düngemittelhersteller im Land.

„Wir dürfen nicht wegschauen, wenn hier systemrelevante Infrastruktur aus staatlicher Hand an den tschechischen Agrofert-Konzern im Einfluss des Milliardärs Andrej Babis verkauft werden soll. Die bisherigen Produktionsstopps in Europa rund um die Düngemittel- und AdBlue-Produktion zeigen, dass die Lieferkette mit Düngemitteln und damit die Versorgungssicherheit am seidenen Faden hängt. Jetzt braucht es den politischen Willen und die politischen Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene, dass systemrelevante Infrastruktur erhalten bleibt und nicht billigst ausverkauft wird“, so Bernhuber.