Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger möchte den Streit um die Bio-Weideverpflichtungen mit einem neuen Vorschlag entschärfen. Der EU-Kommission wurde die Umsetzung einer sogenannten „Auslaufweide“ angeboten, sagte sie bei einem Hintergrundgespräch, zu dem Blick ins Land eingeladen war. „Jedes Tier soll in der Hofumgebung die Möglichkeit haben auf einer nicht befestigten Fläche zu laufen“, so Köstinger. Sie geht davon aus, dass damit für zwei Drittel der rund 5.000 Betriebe, für die eine Weideverpflichtung nach Vorstellung der Kommission aktuell nicht umsetzbar ist, eine Lösung gefunden wäre. „Über die restlichen Sonderfälle müssten wir dann extra diskutieren.“ Diese Betriebe könnten jedoch eindrucksvoll belegen, dass ein Weidegang bei ihnen gar nicht möglich ist.

Nötig geworden sind diese Anpassungen nach einem Bio-Audit durch Vertreter der Kommission im Jahre 2017. „Dieses gesamte Audit ist für Österreich problematisch“, so die Agrarministerin. Für 2020 habe man Übergangsregeln finden können. Für 2021 fordert die Europäische Kommission jetzt aber bereits, dass Österreich sicherstellen muss, dass jedes Tier geweidet wird. Da die Umsetzung der Neugestaltung der EU-Bioverordnung generell aber auf 2022 verschoben wurde, pocht Köstinger auch bei der Frage der Weidehaltung auf eine Verlängerung „Wir können den Bauern nicht kurz vor Weihnachten sagen, was sie im neuen Jahr machen sollen. Deshalb haben wir der EU-Kommission nun in einem gemeinsamen Schreiben mit dem Gesundheitsministerium klargemacht: Wir brauchen ein zweites Übergangsjahr.“ In diesem müssten dieselben Regeln gelten wie heuer.

Ob die EU-Kommission darauf eingeht, ist offen. „Wir sind aber überzeugt, dass unser Wille für grundsätzliche Veränderungen auf fruchtbaren Boden fallen wird“, ist Köstinger überzeugt den Karren noch aus dem Dreck ziehen zu können. Sie werde alles in ihrer Macht stehende tun, um Auswirkungen zu verhindern. Bislang seien jedenfalls nur 22 Betriebe aus dem Bio-Programm ausgestiegen. Völlig unklar ist noch, wie hoch etwaige Rückzahlungen ausfallen werden. Im Extremfall stehen Anlastungen von bis zu 100 Mio. Euro im Raum. Auch, ob angesichts dieser Unklarheiten die Zahlungen aus Brüssel wie bisher schon im Dezember überwiesen werden können, ist fraglich.

STEFAN NIMMERVOLL