Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister anlässlich der Ratssitzung in Luxemburg stand am Montag die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erneut auf der Agenda. Kernpunkt der Beratungen war für viele Minister die finanzielle Ausgestaltung der künftigen GAP. 17 EU-Staaten, darunter Österreich, sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung, die auf dem Memorandum von Madrid aufbaut, für den Erhalt des EU-Agrarbudgets auf aktuellem Niveau der EU-27-Länder sowie für eine Obergrenze im Mehrjährigen Finanzrahmen von 1,0% der EU-Wirtschaftsleistung aus. Die Forderungen wurden von vielen Delegationen unterstützt, und einige von ihnen äußerten besonders zu den geplanten Kürzungen im Programm der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) ihre Bedenken. Mehrere Minister bekräftigten jedoch, dass keine Einigung über die GAP-Reform erzielt werden könne, solange der künftige Mehrjährige Finanzrahmen, der von 2021 bis 2027 gelten soll, nicht fixiert sei.

„Eine gebührende finanzielle Ausstattung sichert die Zukunft der Landwirtschaft in Europa. Mit der Unterstützung der Erklärung setzt Österreich ein deutliches Zeichen für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik und den Erhalt vitaler ländlicher Räume“, erklärte Landwirtschaftsministerin Maria Patek. „Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen vor immer größeren Herausforderungen – seien es die Auswirkungen des Klimawandels oder die höheren gesellschaftlichen Ansprüche an die Produktion. Wir müssen unseren Bäuerinnen und Bauern sowohl die Zahlungen in der 1. Säule, Direktzahlungen, aber vor allem die Zahlungen in der 2. Säule, Ländliche Entwicklung, absichern. Nur so können wir flächendeckende Landwirtschaft auch in Zukunft in Österreich möglich machen“, so Patek.

Die Minister tauschten außerdem ihre Meinungen über eine EU-Forststrategie nach 2020 aus. Dabei ging es insbesondere darum, wie eine EU-Forststrategie dazu beitragen kann, die anstehenden Herausforderungen auf eine verbesserte, ausgewogene und ganzheitliche Weise anzugehen. „Wir brauchen dringend eine Erneuerung der EU-Forststrategie nach 2020, um Klarheit für die Waldbesitzer zu schaffen und die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds zur Bewältigung von Klimawandelschäden in den europäischen Wäldern. Denn das Klima ändert sich, der Druck auf die Forstwirtschaft durch Schädlinge und extreme Wetterereignisse steigt“, zeigte Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, am Rande der Ratssitzung auf.

Die Minister sprachen sich für die Ausarbeitung eines neuen und solideren Rahmens für die weitere Koordinierung der EU- und nationalen Politik im Bereich der Forstwirtschaft aus. Zu diesem Zweck forderten die Ressortleiter einen „ganzheitlichen“ Ansatz, bei dem alle bestehenden einschlägigen Initiativen berücksichtigt würden, und forderten auf EU-Ebene Kohärenz gegen die Zersplitterung der forstbezogenen Rechtsvorschriften in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.