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Wettbewerbsrecht: Österreich mit den meisten Untersuchungen

Die EU-Kommission hat Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht in den Jahren 2012 bis 2017 im Agrarsektor erstmals in einem Bericht mit statistischen Angaben zusammengefasst. 178-mal haben die nationalen Kartellbehörden oder die EU-Kommission möglich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht im Agrarsektor unter die Lupe genommen. In rund einem Drittel der Fälle wurden auch Strafen verhängt. Danach war Österreich das Land mit den meisten Untersuchungen. Im genannten Zeitraum war die österreichische Kartellbehörde in 23 Fällen unterwegs.

Die Strafen wurden – über die gesamte EU hinweg betrachtet – zumeist an Verarbeiter von Lebensmitteln verhängt (39%), gefolgt vom Lebensmittelhandel (26%). Die Verstöße wurden zumeist von Landwirten vermutet und beklagt, was dann die Wettbewerbshüter in Aktion treten ließ. Nach Produkten aufgeteilt, betrafen die Verstöße zumeist Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse sowie Fleisch. Die EU-Kommission benennt in ihrem Bericht unter anderem die Gebietsabsprachen deutscher Zuckerhersteller im Jahr 2014 und vereinbarte Mindestpreise zwischen Verarbeitern und Lebensmittelhändlern in Österreich.