Schlagwort: Gericht

Vollspaltenböden: Gericht lehnt ab

Dem Verfassungsgerichtshof ist die Übergangsfrist für die Abschaffung von Vollspaltenböden zu lang. Außerdem hält das Gericht sie für sachlich nicht gerechtfertigt. Es sieht noch weitere Punkte kritisch. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt die bis 2040 dauernde Übergangsfrist beim Verbot von Vollspaltenböden…

Neue Gerichtsentscheidung zu Futterfläche und Haftungen

Die Entscheidung betrifft einerseits sowohl die Messung der Almfutterflächen als auch andererseits die Frage der gänzlichen Haftungsübernahme bei landwirtschaftlichen Betriebsübernahmen. Wie MMag. Sommer von der Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer mitteilt, wurde „in einem zivilgerichtlichen Verfahren für einen Mandanten zum einen einen Betrag…