Mit der geplanten Steuerreform sollen von 2020 bis 2022 schrittweise auf 4,5 Mrd. Euro ansteigende Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft umgesetzt werden. Oberösterreich Landwirtschaftskammerpräsidenz Franz Reisecker warnt die Bundesregierung davor dabei auf die Bauern zu vergessen: „Wir fordern vor allem eine spürbare Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für klein- und mittelbäuerliche Betriebe, die auch bei der geplanten Tarifreform für die Einkommensteuer keine Entlastungen zu erwarten haben.“ Zudem seien dringend weitere Entlastungen bei der Besteuerung von Betriebsmitteln sowie bei den SV-Beiträgen für Saison-Fremdarbeitskräfte im Obst- und Gemüsebau erforderlich.

Viele kleinere bäuerliche Betriebe könnten die SV-Beiträge nicht mehr aus den Einkünften der Land- und Forstwirtschaft erwirtschaften. Aufgrund einer hohen Mindestbeitragsgrundlage bei der pauschalen Beitragsberechnung und einer noch höheren Mindestbeitragsgrundlage sowie einem dreiprozentigen Aufschlag bei der SV-Beitragsgrundlagenoption seien hier vor allem Kleinbetriebe mit einer untragbaren Kostenbelastung konfrontiert. Die Bauern bräuchten daher eine Angleichung der Mindestbeitragsgrundlage mit der gewerblichen Sozialversicherung. „Nur so können unsere klein- und mittelbäuerlichen Strukturen gerade im Berg- und Grünlandgebiet auch mittel- und längerfristig in der Produktion gehalten werden“, appelliert Reisecker.

Bei der Produktion von Obst und Gemüse, wo Fremdarbeitskräfte dringend nötig sind,  fordert die LK mit Deutschland vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für den Einsatz ausländischer Saisonarbeitskräfte. „Es braucht eine Entlastung bei den SV-Beiträgen  nach dem Modell der 70-Tage-Reglung in Deutschland. Ansonsten ist die Versorgung mit heimischem Obst und Gemüse mittelfristig massiv in Gefahr“, so Franz Reisecker