Seit Monaten werden auf parlamentarischer und ministerieller Ebene die Tierschutzverordnung und Herkunftskennzeichnung verhandelt. Der Prozess, die Landwirtschaft in eine neue Zukunft zu führen, heißt: Märkte schaffen, den Konsument*innen die Transparenz für bewusste Kaufentscheidung geben, sowie den Bäuerinnen und Bauern Rechtsicherheit und die nötige Stütze hin zu mehr Tierwohl und Wertschöpfung geben. Eigentlich eine „win–win-Situation“ – möchte man meinen.

Mit dem Nationalen Beschaffungsplan aus dem Klimaschutzministerium soll ein deutlicher Anstieg an regionalen und biologischen Lebensmitteln in den Kantinen der öffentlichen Hand geschaffen werden. Auch an Marketingprogrammen der AMA-Marketing hin zu mehr Tierwohl wird eifrig gearbeitet. „Die Umsetzung der Herkunftskennzeichnung sowie das definierte Ende der Vollspalten in der Schweinehaltung gerät aber immer und immer wieder ins Stocken.“, ärgert sich NR Clemens Stammler, Agrarsprecher der Grünen. „Zu sehr verharren die ÖVP-Ministerien im alten Denken. Während das Landwirtschaftsministerium glaubt, den Bäuerinnen und Bauern einen Gefallen zu tun, indem es Vollspaltenböden verteidigt, fehlt ein ambitionierter Plan für eine Zukunft ohne unsagbar tiefe Preise für unsagbar leidende Schweine. Die Bäuerinnen und Bauern werden damit dem Weltmarkt und den Schleuderpreisen ausgeliefert. Dem Landwirtschaftsministerium gelingt es nicht, sich gegen das Wirtschaftsministerium durchzusetzen.“.

Als „ständigen Blockierer gegen eine Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie“ sieht Stammler das Wirtschaftsministerium: „Eine Herkunftskennzeichnung ist nicht nur in Kantinen, sondern vor allem in der Gastronomie sinnvoll. In mehreren Schritten soll sowohl in Kantinen als auch in der Gastronomie die Herkunftskennzeichnung umgesetzt werden.“. Stammler weiter: „Immer, wenn sich das Landwirtschaftsministerium nicht gegen den eigenen Wirtschaftsflügel durchsetzen kann, brauchen die ÖVP-Bauernvertreter gegenüber ihrer Klientel einen Feind. Und immer ist es der Koalitionspartner und nicht der Wahrheit entsprechend die ÖVP-KollegInnen der Wirtschaft.“.

So wird auch jetzt wieder von hochrangigen VertreterInnen der Landwirtschaftskammern das Gerücht gestreut, es wären die Grünen und insbesondere BM Mückstein für den Stillstand verantwortlich. Es wird behauptet, die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie wurde gegen ein Vollspaltenverbot in der Schweinehaltung abgetauscht. „In unseren Augen braucht es allerdings Beides. Mit der Verbreitung von Falschmeldungen ist niemandem geholfen.“, so Stammler abschließend.