Vier Wochen nach dem Start der Koalitionsverhandlungen um eine neue ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich gibt es nach wie vor für die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt keine Details aus den Verhandlungsgruppen über die Inhalte des künftigen Regierungsprogramms. Dafür wird mittlerweile vermehrt über Personalfragen gemutmaßt.

Seit genau einem Monat verhandeln ÖVP und FPÖ hinter verschlossenen Türen. Die Agrar- und Umweltthemen werden in der Cluster-Gruppe „Zukunft“, angeführt von der früheren ÖVP-Generalsekretärin und neuerdings Parlamentspräsidentin Elisabeth Köstinger sowie FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger abgehandelt. Die beiden Untergruppen Landwirtschaft und Umwelt werden für die ÖVP von Bauernbundpräsident Georg Strasser (Agrar) und Umweltminister Andrä Rupprechter (Umwelt) geleitet, ihre direkten Ansprechpartner sind der blaue Bauernpolitiker Manfred Muhr und Umweltsprecher Walter Rauch.

Verhandelt werden beide Kapitel auf VP-Seite auch von Gemeindebundchef Alfred Riedl und Bundesbäuerin Andrea Schwarzmann (Agrar) sowie OÖ. Wirtschaftslandesrat Michael Strugl und der früheren Grün-Politikerin Monika Langthaler (Umwelt), für die Freiheitlichen sitzen weiters am Verhandlungstisch Gottfried Waldhäusl (Agrar) sowie Gerhard Deimek (Umwelt).

Sie alle konnten bisher nahezu ungestört verhandeln. Trotz mehrerer Treffen gab es weder Zurufe noch Kritik von außen. Sowohl die Funktionäre des Bauernbundes, der Freiheitlichen Bauernschaft oder der Landwirtschaftskammern, aber auch Vertreter etwa der künftigen Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz wie auch von NGOs hielten mit Wünschen und Forderungen hinter dem Berg, wie es mit Österreichs Agrarpolitik künftig weitergehen soll.

Hinter den Kulissen werden offenbar die nicht ganz frischen Überlegung einer völlig neuen Ressortaufteilung gewälzt. Auch eine Reduktion der Anzahl der Ministerien wird nicht ausgeschlossen – als Zeichen für den Sparwillen der künftigen türkis-blauen Bundesregierung. Für die Landwirtschaft könnte in diesem Fall auch nur noch ein Staatssekretariat in einem „Zukunft“-Ministerium etwa für Wirtschaft, Energie und Agrar herausschauen. Auch will VP-Chef Sebastian Kurz dem Vernehmen in seinem Regierungsteam das „Reißverschlussprinzip“ anwenden und gleich viele Ministerinnen wie Minister an die wichtigsten Schaltstellen setzen.

Als nicht sicher gilt indes die von vielen Bauernbündlern erhoffte Wiederbestellung des amtierenden Landwirtschaftsministers, ebenso wie die Bestellung der schon seit längerem für dieses Amt gehandelte Elisabeth Köstinger, 39. Dass die frühere Europaabgeordnete, Kurzzeit-Generalsekretärin und nach ihrer überraschenden Angelobung Anfang November nun Erste Präsidentin im Nationalrat nach wenigen Wochen doch ein Regierungsamt annehmen werde, wird auch in Bauernbund-Kreisen mittlerweile eher verneint.

Im privaten Gesprächen auch mit Journalisten hat Köstinger, die seit 2009 als EU-Abgeordnete acht Jahre lang zwischen Wien, Brüssel und Straßburg sowie ihrer Heimat Kärnten gependelt ist, mehrfach bekundet, sie habe„das Leben aus dem Trolley-Koffer oft satt“. Zudem werden Köstinger Ambitionen auf den Posten eines EU-Kommissars nachgesagt. Österreichs EU-Kommissar ist derzeit der ÖVP-Politiker Johannes Hahn. Die Nominierung für seine Nachfolge steht in zwei Jahren an.

Aus dem NÖ. Bauernbund, den der gebürtige Wiener Kurz – wegen seiner im Wahlkampf publik gemachten familiären Wurzeln im Waldviertel – trotz JVP-Karriere ebenfalls als seine politische Heimat sieht, sollen ihm derweil zwei weitere Frauen für Ministerämter ans Herz gelegt worden sein: Zum einen die derzeitige Direktorin des NÖ. Bauernbundes, Klaudia Tanner, 47. Und die frühere Sektionschefin im Landwirtschaftsministerium Edith Klauser, 44.

Tanner gehört wie Köstinger ebenfalls zum engsten Umfeld von Kurz. Dessen langjähriger Berater, Kabinettchef, derzeit auch VP-Generalsekretär und einer der fünf Chefverhandler der Türkisen, Stefan Steiner, ist zudem der Schwager von Tanner. Die gebürtige Mostviertlerin aus Gresten und studierte Juristin wird bereits als nächste Verteidigungsministerin gehandelt wird, könnte aber ebenso als Landwirtschaftsministerin oder Agrarstaatsekretärin zum Zug kommen. Berufliche Erfahrungen in einem Ministerium bringt sie als ehemalige Büromitarbeiterin des damaligen Innenministers Ernst Strasser mit.

Als „ministrable“ Fachfrau gehandelt wird auch Edith Klauser, ebenfalls im NÖ. Bauernbund fest verwurzelt. Sie kann auf zwölf Jahren Erfahrung im BMLFUW verweisen, war bereits unter dem damaligen Minister Nikolaus Berlakovich ab 2007 Österreichs damals jüngste Sektionschefin, zuständig wie ihr damaliger Vorgänger Andrä Rupprechter für Landwirtschaft und Ernährung und wechselte 2015 als Expertin für EU-Finanzen in den Rechnungshof. Klauser führte einst auch mehrere Verhandlungen mit der EU zur gemeinsamen Agrarpolitik. Der Bergbauerntochter aus dem Bezirk Lilienfeld werden beste Kontakte zu Brüsseler Politikern und Behörden nachgesagt – was den bisherigen Amtsinhaber vor vier Jahren ebenfalls in letzter Minute auf den Regierungssessel gehievt hatte.

Als weiterer Agrarminister-Kandidat genannt wird wie schon vor vier Jahren Stephan Pernkopf, 45. Er war bereits Kabinettchef unter Landwirtschaftsminister Josef Pröll, leitete später dessen Büro im Vizekanzleramt und Finanzministerium und ist seit 2019 Agrar- und Umweltlandesrat in Niederösterreich, seit dem Frühjahr auch Stellvertreter der neuen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Gegen Pernkopf – der übrigens für die ÖVP derzeit in den Regierungsverhandlungen die Untergruppe Energiepolitik verantwortet – spricht nur, dass in Niederösterreich Ende Jänner 2018 Landtagswahlen stattfinden werden und er daher so knapp vor dem Wahlgang im Land unter der Enns unabkömmlich sei, wie es heißt.

Für viele Bauernbund-Politiker ausgeschlossen, aber ebenfalls nicht unmöglich ist, dass Kurz frei nach seiner Devise „alles neu denken“ das Agrarressort am Ende der Verhandlungen – weil kein „Schlüsselministerium“ – den Freiheitlichen überlässt, die anders als die ÖVP bereits teils sehr konkret Anspruch auf den Außenminister, den Innenminister samt Sportagenden, das Sozialministerium oder das Infrastrukturministerium erheben. Und auch die Blauen hätten schon einen Kandidaten: Der Kärntner Biobauer und Mutterkuhhalter Manfred Muhr, 41, Landesobmann der Freiheitlichen, unabhängigen Bauernschaft, macht in den Verhandlungen stets gut vorbereitet eine gute Figur, wird kolportiert.

BERNHARD WEBER