Diese Woche legt „Keine-Patente-auf-Saatgut“ einen Einspruch gegen ein Patent auf Mais beim Europäischen Patentamt (EPA) ein. Das Patent der deutschen Firma KWS mit der Nummer EP 3380618 beansprucht Mais, der zum Anbau in kälteren Regionen besonders geeignet ist. Dieser Mais wurde mithilfe von Pflanzen gezüchtet, die bereits dafür bekannt waren, dass sie gegenüber kälteren Anbaubedingungen tolerant sind. 

„Patente wie dieses führen zu erheblichen rechtlichen Risiken, Kosten und Unsicherheiten“, sagt Grietje Raaphorst vom niederländischen Unternehmen Nordic Maize breeding. „Wenn derartige Patenten erteilt werden, könnte Nordic Maize breeding die letzte Firma gewesen sein, die noch ein Programm zur Züchtung von Mais gestartet hat: Die Freiheit der Züchtung ist an ihr Ende gelangt.“  

„Technische Verfahren wie die Neue Gentechnik und Werkzeuge wie CRISPR/Cas werden in der Patentschrift erwähnt, um den Eindruck einer technischen Erfindung zu erwecken. Doch tatsächlich stammen diese Pflanzen aus konventioneller Zucht und sind nicht patentierbar.  Im Ergebnis verstößt das Patent gegen alle Regeln des Patentrechts: Bereits existierende Pflanzen sind keine Neuheit, die eingesetzten Verfahren sind nicht technisch und Patente auf Pflanzensorten sind ausdrücklich verboten“, sagt Christoph Then von Keine Patente auf Saatgut!.  

Dieses KWS-Patent ist nur ein ausgewähltes Beispiel für die Ergebnisse der jüngsten Patentrecherche von Keine Patente auf Saatgut!: Heute wird in Den Haag ein Bericht vorgestellt und auch an das EPA übergeben. Er zeigt, dass das EPA allein im Jahr 2022 mehr als 20 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt hat. Zudem wurden rund 100 weitere Patentanmeldungen veröffentlicht.

Die internationale Koalition von „Keine-Patente-auf-Saatgut!“ verlangt eine Änderung in der aktuellen Auslegung der europäischen Patentrechte. „Es gibt einen schnellen und einfachen Weg, solche Patente zu stoppen: Die bestehenden Patentverbote müssen präzisiert werden, um die bisherigen Schlupflöcher zu schließen. Ein entsprechendes Modellgesetz wurde gerade in Österreich beschlossen. Nun müssen auch andere nationale Patentgesetze angepasst werden, und auch das Europäische Patentamt muss seine Regeln für die Auslegung des Europäischen Patentübereinkommens verändern“, fordert Katherine Dolan von Arche Noah.