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Osteuropäer wollen gleich hohe Förderungen

Beim EU-Gipfel steckten sich die Staats- und Regierungschefs das Ziel, im Herbst 2019 eine Entscheidung über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 herbeiführen zu wollen. Osteuropäische Landwirte protestierten zu Beginn des EU-Gipfels vor dem Ministerratsgebäude und forderten eine Gleichbehandlung mit den „alten“ EU-Mitgliedstaaten. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, riefen rund 100 Landwirte aus Litauen, Lettland, Polen, Tschechien und der Slowakischen Republik. Bis 2027 müsse es in allen EU-Mitgliedstaaten gleich hohe Direktzahlungen geben, das habe man den Osteuropäern bei ihrem Beitritt in die EU versprochen und bisher nicht eingehalten. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė unterstütze ihre Landwirte.

Derweil verständigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Ratsgebäude auf einen Zeitplan für die EU-Finanzen, über die im Herbst die Entscheidung fallen soll. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat in einem Fortschrittsbericht die anstehenden Punkte für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 zusammengefasst, ohne Zahlen für die Höhe des Haushalts zu nennen. Im Fortschrittsbericht wird eine modernere GAP gefordert, mit zusätzlichen Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz. Eine Obergrenze der Direktzahlungen wird bisher den EU-Mitgliedstaaten als freiwillige Maßnahme überlassen. Auch für die Angleichungen der Direktzahlungen zwischen Ost und West bietet der Fortschrittsbericht nur Optionen. Eine folgt dabei dem Kommissionsvorschlag, nach dem EU-Mitgliedstaaten mit Direktzahlungen, die unter 90% des EU-Durchschnitts liegen, auf 95% bis 2027 kommen sollen.