Kommissar gesucht, Inflationsanpassung gefordert

In diesen Tagen wird die neue EU-Kommission gebildet. Die ehemalige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird auch wieder die zukünftige Präsidentin sein, doch das Team der Kommission wird komplett durchgewürfelt werden. Dabei wird es, wie immer, Kommissare und Kommissarinnen mit größeren und welche mit kleineren Ressorts, Budgets und Aufgaben geben. Für die Bäuerinnen und Bauern ist logischerweise besonders der Agrarkommissar wichtig. Doch nicht nur für die einzelnen Bauern, sondern für den ganzen Kontinent, für die Lebensmittelversorgung und Sicherheit, ist das Agrarressort von größter Bedeutung. Umso wichtiger ist es, wer dort sitzt!
In den letzten Jahren war das Janusz Wojciechowski aus Polen, der aus den Reihen der Rechtsparteien im EU-Parlament stammt. Die Kritik an ihm ist laut und berechtigt: Rund um die massiven Fehlentscheidungen beim Green Deal hat er sich entweder nie zu Wort gemeldet oder sein Wort hatte kein Gewicht. Beim Thema Pflanzenschutz, bei Mercosur und anderen wichtigen Punkten ebenso. Es wurde geschlafen, nicht zugehört und der Mund nicht aufgemacht. Jedenfalls nicht im Interesse der Bäuerinnen und Bauern.
Das muss sich ändern, wir brauchen einen Agrarkommissar mit Hausverstand und Hausmacht, mit Durchsetzungskraft und Willen. Europas Versorgungssicherheit, der Grundauftrag der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), muss in den richtigen Händen liegen. Denn die vergangenen Störungen der globalen Lieferketten, wie beispielsweise durch die Schiffshavarie im Suezkanal oder die Grenzschließungen während der Corona-Pandemie, haben deutlich gezeigt, wie anfällig internationale Versorgungswege sein können. Und besonders die zentrale Rolle der Bäuerinnen und Bauern muss mehr Anerkennung finden. Denn sie sind es, die für unser tägliches Brot und unsere Mahlzeiten sorgen.
Und auch eine ganz konkrete Forderung schicken wir gleich nach Brüssel: Die GAP-Mittel müssen an die Inflation angepasst und erhöht werden, so wie das in Österreich schon passiert ist. Denn diese EU-Agrargelder sind von zentraler Bedeutung, um eine stabile Lebensmittelversorgung in Europa zu gewährleisten. Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) ist seit jeher ein Grundpfeiler der europäischen Zusammenarbeit. Sie stärkt nicht nur die Versorgungssicherheit auf dem Kontinent, sondern fördert auch den Umwelt- und Klimaschutz sowie den ländlichen Raum. Trotz massiver Kostensteigerungen und hoher Inflation im EU-Raum wurden die Ausgleichszahlungen für die bäuerlichen Familienbetriebe auf dem gesamten Kontinent nicht angepasst. Das muss sich jetzt ändern. Die Inflationsanpassung der EU-Agrargelder nach nationalem Vorbild ist fair für die Bäuerinnen und Bauern und notwendig, um die betriebliche Existenz und Versorgungssicherheit sicherzustellen. Österreichs Bundesregierung hat hier ihre Hausaufgaben bereits gemacht, jetzt muss auch die neue EU-Kommission folgen und die Bauerngelder anpassen.