NIEDERÖSTERREICH IM FOKUS
Mehr Landwirtschaft, weniger Zettelwirtschaft
Als Vorsitzender der Landes-Agrarreferenten lud ich meine Kolleginnen und Kollegen nach Krems zur gemeinsamen Agrarkonferenz. Den Medienvertretern vor Ort erklärten wir: Die wunderschöne Kulturlandschaft rundherum wurde erst durch die Landwirtschaft geformt. So wie es in der Wachau die Winzerinnen und Winzer sind, die die Landschaft prägen, so ist es anderswo die Milchwirtschaft, die Almen schafft, die Forstwirtschaft, die die Wälder pflegt, oder der Ackerbau, der uns zum Land der Äcker macht.
Natürlich machen die Bäuerinnen und Bauern das nicht aus Jux und Tollerei, nicht zum Selbstzweck. Sondern sie produzieren Lebensmittel, um ihre eigenen Familien zu ernähren und um ganz Österreich zu ernähren. In Zukunft wird das noch wichtiger, denn die Weltbevölkerung wird bis zum Jahr 2050 um weitere 2,5 Milliarden Menschen wachsen. Und die wollen und müssen ernährt werden. Die Aufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt es daher, die besten Lebensmittel zu produzieren.
Wir sehen aber, dass das scheinbar oft in den Hintergrund rückt oder erschwert wird, durch unnötige Auflagen, überbordende Bürokratie oder überschießende Ideologie. Unsere Landwirte verbringen immer mehr Zeit mit Dokumentationspflichten, Meldungen und Kontrollen, anstatt sich um ihre Kernaufgaben zu kümmern – die Produktion hochwertiger Lebensmittel. In einer aktuellen Umfrage gaben fast zwei Drittel der Bäuerinnen und Bauern an, dass der wöchentliche bürokratische Aufwand zu hoch sei. Vor allem die zahlreichen EU-Vorschriften, die unsere Landwirte täglich bewältigen müssen, sind beispielhaft für diese Überregulierung. Auch die geplanten Entwaldungs- und Renaturierungspläne gehören da dazu, sie würden die Land- und Forstwirtschaft weiter einschränken und nehmen auf die heimischen Umstände keine Rücksicht.
Von der nächsten EU-Kommission fordere ich daher einen sofortigen europäischen Vorschriftenstopp. Mindestens drei Jahre keine neuen Vorschriften, die landwirtschaftliche Produktion gefährden und den Bauern das Leben schwer machen. Zudem sollen sämtliche Regelungen gründlich evaluiert werden. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, weil die Ziele bereits erfüllt wurden, dann wieder weg damit. Oder wenn ihre Stoßrichtung gar falsch war und nichts bringt, dann ebenfalls weg damit. Dritte Forderung: Wenn neue Regulierungen eingeführt werden, dann plädiere ich für ein automatisches Ablaufdatum, zum Beispiel für fünf Jahre, um sicherzustellen, dass unnötige Vorschriften nicht dauerhaft bestehen bleiben. Wenn neue Regelungen aufgestellt werden, dann sollen andere dafür gestrichen werden.
Wir brauchen wieder mehr Landwirtschaft und weniger Zettelwirtschaft. Weniger Hürden, sondern mehr Hilfen. Und nicht nur Wertschätzung, sondern auch Wertschöpfung. Also umfassende Entlastung bei der Bürokratie, damit sich die Bäuerinnen und Bauern auf das konzentrieren können, was ihre Aufgabe ist. Nämlich beste Lebensmittel zu produzieren und den Kontinent damit zu ernähren.