Stopptaste für Bürokratie ohne ­Mehrwert

Österreich steht vor großen Herausforderungen. Gerade deshalb braucht es jetzt Verlässlichkeit, klare Prioritäten und Investitionen in jene Bereiche, die unser Land langfristig stark machen. Das vorliegende Doppelbudget setzt wichtige Signale in diese Richtung. Besonders wichtig ist, dass die Mittel für unsere Bäuerinnen und Bauern abgesichert werden konnten. Direktzahlungen, Agrarumweltmaßnahmen, Investitionsförderungen und die Unterstützung für Junglandwirte bleiben erhalten. Gleichzeitig werden Einsparungen dort vorgenommen, wo sie am sinnvollsten sind und wo wir sie auch immer fordern: in der Verwaltung und nicht auf den Höfen. Auch die Fortführung des Waldfonds und die vorgezogene Auszahlung des Agrardiesels sind wichtige Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe zu erhalten. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauchen unsere Betriebe Planungssicherheit. Wer täglich Lebensmittel produziert, unsere Kulturlandschaft pflegt und Versorgungssicherheit schafft, muss sich auf stabile Rahmenbedingungen verlassen können. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zum Schutz von Haus und Hof. Deshalb bleibt ein Nein zu Eigentumssteuern unverzichtbar.
Jetzt gilt es, auch auf EU-Ebene für unsere Bäuerinnen und Bauern und gegen eine überbordende Verwaltung zu kämpfen. Die EU wurde nicht zum Schutz von Biber und Fischotter gegründet, sondern für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Es braucht nicht 2.500 neue Beamte in Brüssel, sondern die Stopptaste für alle Gesetze, die nur für Zettelwirtschaft in Betrieben sorgen und keinen gesellschaftlichen Mehrwert bieten. Gleichzeitig braucht es klare Regeln gegen Importe von Produkten, die unter deutlich niedrigeren Standards erzeugt werden und damit unsere heimischen Betriebe unter Preisdruck setzen. Das gilt für die Landwirtschaft ebenso wie für alle anderen Wirtschafts­bereiche.

Auch die Einigung zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz bringt unser Land nach vorne. Der Ausbau heimischer erneuerbarer Energie stärkt die Wirtschaft und macht uns unabhängiger. Vor allem aber investieren wir damit in Versorgungssicherheit und Wertschöpfung im eigenen Land. Niederösterreich zeigt seit Jahren vor, dass Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Versorgungssicherheit Hand in Hand gehen können. Wir sind das Land mit dem größten CO2-Rückgang, gleichzeitig wurde das Wirtschaftswachstum von den Emissionen entkoppelt. Diesen Weg gehen wir inklusive konsequentem Netz- und Speicherausbau weiter.

Unser Ziel muss sein, das Leben wieder leichter zu machen. Für unsere Familien, für Betriebe und für jene Menschen, die mit ihrer Arbeit täglich Verantwortung übernehmen. Dafür braucht es eine Politik, die spart, wo es sinnvoll ist, gleichzeitig aber dort investiert, wo Zukunft entsteht. Das Doppelbudget und die Einigung beim Ausbau erneuerbarer Energie sind wichtige Schritte auf diesem Weg.

NÖ. Agrarlandesrat Stephan Pernkopf