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Mehr Spielraum bei gekoppelten Zahlungen

Trotz mancher Kritik einigten sich die EU-Agrarminister bei ihrem Treffen in Luxemburg darauf, wieder mehr Einfluss auf das Angebot von Agrarerzeugnissen zu nehmen. Auch wenn produktionsabhängige Direktzahlungen eigentlich der Vergangenheit angehören und EU-Mitgliedstaaten nur noch als Ausnahme bestimmte Produktionsrichtungen auf nationaler Ebene fördern, soll jetzt das System wieder ausgebaut werden. So dürfen die EU-Mitgliedstaaten zukünftig jährlich festlegen, in welchem Umfang sie den Erzeugern entkoppelte Direktzahlungen gewähren, um Überschüsse auf dem EU-Markt zu vermeiden. In Krisenzeiten werden die EU-Mitgliedstaaten die gezielte Förderung zurückfahren, um das Angebot einzuschränken. Österreich, durch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter bei der Ratssitzung vertreten, begrüßte die Möglichkeit jährlicher Änderungen bei den gekoppelten Beihilfen.

Italien und Rumänien forderten im Rat, auch für Schweine entkoppelte Direktzahlungen vorzusehen. Doch das wurde abgelehnt. Bedenken meldete Deutschland: „Wir sollten uns sorgfältig weitere Aufweichungen überlegen“, gab Staatssekretär Hermann Onko Aeikens aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zu bedenken. Auch die Niederlande, Schweden und Dänemark warnten vor Rückschritten bei der Orientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Märkte. EU-Agrarkommissar Phil Hogan mahnte die EU-Mitgliedstaaten, sich an den Vorschlag zu halten und nicht eine Reformdebatte vorzuziehen.