Er nehme es „mit großer Bestürzung“ zur Kenntnis, dass Landwirtschaftsministerin Köstinger „das von ihr für im Frühjahr mit beschlossene“ EU-weite Verbot von Neonicotinoiden in Österreich per Notfallzulassung umgehe, meint Helmut Burtscher-Schaden. Er ist Umweltchemiker von Global 2000 und einer der vehementesten Gegner des umstrittenen Agrochemie-Wirkstoffes wie auch von Glyphosat.

Mit diesem Schritt habe Köstinger klargestellt, dass die im Regierungsprogramm enthaltenen Ankündigungen zum Insektenschutz kaum mehr als Lippenbekenntnisse sind“, stellt der Umweltschützer die Glaubwürdigkeit der Ministerin in Frage. Zudem sei fragwürdig, ob für die Notfallzulassungen der drei Rübenbeizmittel überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Denn die Saatgutbeizung sei „eine Präventivmaßnahme, eine Notfallzulassung aber laut EU-Verordnung nur als Reaktion auf eine konkrete Gefahr zulässig, die sich durch keine anderen Maßnahmen abwehren lässt.“ Global 2000 werde dies nun rechtlich prüfen lassen, um „gegebenenfalls juristisch gegen die Notfallzulassung vorzugehen“, so Burtscher-Schaden.

Indes als Erfolg werten Burtscher und seine Mitstreiter, dass eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg diese Woche für mehr Transparenz bei Pestizid-Zulassungen gestimmt haben. Nun müsse das Allgemeine Lebensmittelrecht überarbeitet werden, damit künftig nahezu alle relevanten Daten und Studien für Umweltschutz und Gesundheit vor der Zulassung neuer Agrarchemikalien verpflichtend veröffentlicht werden müssen. Bisher liefert die Behörde nur Zusammenfassungen der Industriestudien. „Das aber macht es unabhängigen Wissenschaftlern und interessierten Bürgern unmöglich, Studien der Hersteller gründlich zu prüfen“, so Burtscher-Schaden, der damit eine Kernforderung der von ihm mitbegründeten Bürgerinitiative “Stop Glyphosat“ umgesetzt sieht. „Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es sich für das Recht der EU-Bürger einsetzt, damit diese erfahren, wie Entscheidungen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit unsere Gesundheit und die Umwelt potenziell beeinflussen können.“