Beim Klimaschutz bekräftig die EU ihren Willen zur Umsetzung des Pariser Abkommens und lehnt neue Verhandlungen mit den USA ab. Die EU-Umweltminister debattierten heute, Montag, in Luxemburg über die Einbeziehung der Land- und Fortwirtschaft in den Klimaschutz. Rumänien, Bulgarien und anderer EU-Mitgliedstaaten mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen fordern eine Entlastung von den Klimaschutzanstrengungen. Die EU-Ratspräsidentschaft ist deshalb bereit, über eine Sicherheitsreserve in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zu machen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einsparungen von 30% der Treibhausgase bis 2030 in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr und Gebäuden gegenüber dem Wert von 2005 werden ohnehin unterschiedlich auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt. Österreich muss voraussichtlich 36% an Treibhausgasen einsparen. In Deutschland könnten es 38% bis 2030 sein. In Bezug auf die Landwirtschaft gilt das Verminderungsziel für Methan und Lachgas, nicht aber für Kohlendioxid. Im Oktober wollen sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Position zur Verordnung über verbindliche nationale Ziele für die Verminderung von Treibhausgasen 2021 bis 2030 (Lastenteilungsverordnung) einigen.

Zusammen dürfen die Land- und die Fortwirtschaft kein Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen. Das sieht der Vorschlag zur Landnutzung, Landnutzungsänderung und Fortwirtschaft (LULUCF) vor. Was also auf dem Ackerland an Kohlendioxid freigesetzt wird, soll durch die Bindung des Klimagases im Wald ausgeglichen werden. Sollte unter dem Strich in der Land- und Forstwirtschaft Kohlendioxid gebunden werden, darf eine Einsparung von bis zu 280 Mio. t in der EU mit anderen Sektoren verrechnet werden.

Umstritten in Bezug auf die LULUCF-Verordnung ist die Berechnung des Holzeinschlags. Die EU-Kommission will die Holznutzung bei der Bestimmung der Klimafreundlichkeit von Wäldern gegenrechnen. Zehn EU-Mitgliedstaaten mit ausgedehnten Waldflächen lehnen dies ab. Österreich und andere argumentieren, nachhaltige Forstwirtschaft sei immer eine Karbonsenke. Ein Kompromiss für die Waldnutzung soll ebenfalls im Oktober 2017 unter estnischer Präsidentschaft gefunden werden.