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„Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei schnellem Internet“

Beim Bürgermeistertag, der am Francisco Josephinum in Wieselburg stattfand, widmeten sich Kommunalpolitiker aus ganz Österreich dem Thema „Digitalisierung“ und ihren Chancen für die Gemeinden und Regionen. Der Generalsekretär im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW), Michael Esterl, referierte über das topaktuelle Regierungsvorhaben „Digital Austria“.

Auf Basis eines entsprechenden Aktionsplans koordiniert das BMDW alle Initiativen zur digitalen Transformation innerhalb der Bundesministerien. Besonders interessant für die Gemeinden wird die neue Plattform für die Digitalisierung von Amtswegen. Ziel ist die Minimierung der Behördenwege, da die Daten nur einmal angegeben werden und die Bürgerinnen und Bürger dadurch nur einmal den Gang zur Behörde antreten müssen. „Wir stehen vor einer digitalen Revolution. Die Digitalisierung kommt schneller als wir glauben und ist allumfassend“, so Esterl, der auf den Siegeszug von Plattformen und cyberphysischen Systemen, wie etwa die autonomen Fahrsysteme, verwies. Bereits in diesem Jahr soll die neue Behörden-App „oesterreich.gv.at“ zur Anwendung kommen. „Verwaltungsabläufe wie der Antrag der Wahlkarte, die Ummeldung der Wohnadresse oder das Mitführen des Führerscheins können dann per App am Handy abgewickelt werden“, erklärte Esterl.

Für Arno Abler von der Breitbandserviceagentur Tirol ist die Digitalisierung ein Grundbedürfnis der Daseinsvorsorge. Abler appellierte in seinem Vortrag, das 5G-Netz sinnvoll in die Gemeindeinfrastruktur zu integrieren, wie er am Beispiel seiner Heimatgemeinde Wörgl erzählte. Eine Grundvoraussetzung für den Breitbandausbau ist für Martin Wachutka von der Fiber Service Oberösterreich das Miteinander in den Gemeinden. „Der Ausbau digitaler Netzwerke kann nur funktionieren, wenn alle zusammenarbeiten und langfristig planen. Dort, wo der Ausbau kurzfristig nicht möglich ist, müssen bis dahin bessere Alternativen bereitgestellt werden“, so Wachutka. Hartwig Tauber von der NÖ Glasfaserinfrastruktur stellte auch angesichts der finanziellen Herausforderungen fest: „Glasfaseranschluss bis zu jedem Haushalt werden wir uns leisten können, denn wir wollen für 5G startklar sein.“

Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf forderte gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Die Chancen müssten zu den Menschen kommen, nicht umgekehrt. „Was früher die Festnetzleitung war, ist heute die Anbindung an schnelles Internet oder der Handyempfang. Auch die Bürgermeister sehen das so, denn schnelles Internet gehört heute zur Basisinfrastruktur genauso wie die Straßenbeleuchtung. Da darf es keine Abstriche und keine unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen Stadt und Land geben“, forderte Pernkopf.

Für den Obmann der Regionen Österreich, Georg Strasser hängt die Attraktivität des ländlichen Raumes wesentlich von der Nutzung neuer Möglichkeiten der Digitalisierung ab. „Die Lebensumstände aller Bewohner im ländlichen Raum sind davon betroffen. Ländliche Regionen aufzugeben ist für uns keine Lösung. Ziel ist es, die Gefahr einer digitalen Zwei-Klassen-Gesellschaft abzuwenden. Eine Bergbauernfamilie soll dieselbe Chance auf schnelles Internet bekommen, wie eine Familie im Großraum Wien.“