In einem gemeinsamen Aufruf haben mehrere Wirtschaftsexperten und Interessenvertreter (darunter auch der Präsident der LK Österreich) an die politischen Entscheidungsträger appelliert, bis zu der avisierten Neuwahl im Nationalrat nach Möglichkeit keine neuen Beschlüsse mit langfristigen finanziellen Folgen zu fassen.

„Österreich steht derzeit auf einem unsicheren konjunkturellen Fundament – das Wirtschaftswachstum schwächt sich heuer und im nächsten Jahr ab. Gerade jetzt sind die Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Parteien gefordert, gesellschafts- und standortpolitische Vernunft in den Vordergrund ihres Handelns zu stellen. Österreich braucht eine Politik, deren Entscheidungen auf Sachlichkeit beruhen und die den langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Erfolg des gesamten Landes als vorrangiges Ziel verfolgt“, heißt es in dem Aufruf.

„Von kurzfristiger Parteitaktik getriebene Maßnahmen konterkarieren hingegen die Zukunftschancen unseres Landes und seiner Menschen. Allein der Wahltaktik geschuldete Mehrausgaben vor Neuwahlen müssen von den Österreichern spätestens in der nächsten Gesetzgebungsperiode zurückgezahlt werden – etwa durch Sparpakete oder höhere Steuern. Ebenso darf die Rechtssicherheit nicht leichtfertig gefährdet werden – ein massiver Vertrauensverlust für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich wäre die Folge“, warnen die Wirtschaftsexperten. Politische Entscheidungen mit weitreichender, insbesondere budgetärer Wirkung sollten daher erst nach den nächsten Nationalratswahlen gefällt werden.

„Im Lichte der Erfahrungen der Vergangenheit ersuchen wir alle Entscheidungsträger daher, dass die Parlamentsfraktionen vereinbaren sollen, bis zur Neuwahl im Nationalrat keine neuen Beschlüsse mit langfristigen finanziellen Folgen zu fassen – sofern keine unabweisbare Notwendigkeit vorliegt“, heißt es weiter. Diese Maßnahme könne einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie den Wirtschaftsstandort Österreich vor populistischen Schnellschüssen zu bewahren. Zudem würde sichergestellt, dass der politische Handlungsspielraum der nächsten Bundesregierung nicht eingeschränkt werde.

Unterzeichnet wurde der Aufruf von den Ökonomen Christoph Badelt (Leiter Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) und Martin Kocher (Direktor Institut für Höhere Studien) sowie von den Präsidenten mehrerer Wirtschaftsverbände: Harald Mahrer (Wirtschaftskammer Österreich), Josef Moosbrugger (LK Österreich), Georg Kapsch (Industriellenvereinigung), Felix Montecuccoli (Land&Forst Betriebe Österreich), Michaela Reitterer (Österreichische Hoteliervereinigung), Stephan Mayer-Heinisch (Österreichischer Handelsverband), Klaus Hübner (Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer), Cattina Leitner (Verband Österreichischer Privatstiftungen), Martin Prunbauer (Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund) sowie von Andreas Pangl (Generalsekretär Österreichischer Raiffeisenverband) und dem Sprecher der „Initiative Standort“, Günter Stummvoll.