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Harsche Kritik der FPÖ an ÖVP-Landwirtschaftsministern

Schön langsam kommt der Wahlkampf auch im Agrarbereich in Schwung. Die FPÖ und ihr Agrarsprecher Harald Jannach üben massive Kritik an der ÖVP und ihrer Agrarpolitik: „Trotz 30 Jahren mit ÖVP-Landwirtschaftsministern an der Spitze sperren im Durchschnitt jeden Tag ein Dutzend Höfe ihre Stalltüren für immer zu.“

Vor allem eine Werbeanzeige des Bauernbundes lockt den freiheitlichen Abgeordneten im Nationalrat, Jannach und die Freiheitliche Bauernschaft aus der Reserve: „Darin wird mit oberflächlichen Floskeln darauf hingewiesen, was denn die ÖVP und der Bauernbund für die Bauern erreicht hätte bzw. was passieren würde, gäbe es die ÖVP und den Bauernbund nicht. Die wirklich gravierenden Einschnitte, welche die Bauern der ÖVP zu verdanken haben, vergisst der Bauernbund allerdings zu erwähnen“, mokiert sich Jannach.

Es sei die ÖVP gewesen, die das Sparpaket für die Landwirte beschlossen hat, so die Freiheitlichen und verweisen auf „die Streichung des Agrardiesels, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zustimmung zur Einführung der Umwidmungsabgabe“. Gemeinsam mit ihrem Regierungspartner SPÖ habe die ÖVP und der Bauernbund auch die teils massive Erhöhungen der Einheitswerte beschlossen „und damit auch die Erhöhung der Kammerumlage bewirkt“, kritisieren die Blauen. Wohl auch deshalb würden ÖVP und SPÖ anders als die Freiheitlichen immer noch auf die Zwangsmitgliedschaften in den Kammern beharren.

„Äußerst aktiv“ haben sich die ÖVP auch für TTIP, CETA und TISA eingesetzt. Jannach: „Während man die Millionenagrarförderungen für Industrie- und Handelsbetriebe unangetastet lässt, belastet man die kleinen Landwirte durch das Sparpaket massiv und treibt sie bis zur Hofschließung.“

Seit 30 Jahren sei das Landwirtschaftsministerium  mittlerweile durchgehend in ÖVP-Händen. Seither sperren jeden Tag durchschnittlich zwölf Höfe am Tag ihre Stalltüren für immer zu, rechnen die Freiheitlichen vor. „Gleichzeitig schüttet es den Bauernbund über dessen Bauernzeitung, die AMA oder befreundete Vereine wie das Ökosoziale Forum oder Forum Land mit jährlichen Geldzuwendungen in Millionenhöhe zu, während die wirklichen Bedürfnisse der Bauern vollkommen ignoriert werden“, so Jannach.