Österreich geht im europaweiten Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken laut Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger mit gutem Beispiel voran: Sie stellte gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) einen Fairnesskatalog für Unternehmen vor. Der listet Beispiele für unlautere Geschäftspraktiken auf, erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, gibt wichtige Hinweise für die Praxis und soll dazu beitragen, Rechtssicherheit in diesem Bereich zu schaffen.

„Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz arbeiten wir intensiv an einer europaweiten Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken. Der Fairnesskatalog bereitet uns optimal auf die Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie vor“, betonte Köstinger. Für einen starken, stabilen Agrarsektor sei es wichtig, dass Wettbewerbsverzerrungen verhindert und bäuerliche Familienbetriebe nicht von deutlich größeren Unternehmen ausgenutzt werden. „Darum haben das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und die Bundeswettbewerbsbehörde gemeinsam mit Akteuren aus allen wirtschaftlichen Bereichen einen Fairnesskatalog für Unternehmen erstellt.“ Der Lebensmittelhandel sei ebenso eingebunden gewesen, so Köstinger.

Unter unfairem Handel werden zum Beispiel Behinderungspraktiken wie Geschäftsverweigerung oder Diskriminierung verstanden sowie auch Ausbeutungspraktiken, wie die Forderung von unangemessen niedrigen Einkaufspreisen oder die Ausnützung einer Monopolstellung. Dieser Katalog solle es Unternehmen ermöglichen, unfaires Handeln zu erkennen und angemessene Compliance-Maßnahmen in die Unternehmenskultur zu integrieren, so der Genereldirektor der Bundeswettbewerbsbehrde, Theodor Thanner. „Zudem werden die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert und bestehende Verbote erklärt. Ich freue mich, den Unternehmern mit dem Fairnesskatalog der BWB ein nützliches Instrument in die Hand zu geben, um mögliche Missstände zu beseitigen beziehungsweise diese zukünftig erst gar nicht entstehen zu lassen.“

Darüber hinaus können Beschwerden über unfaire Handelspraktiken anonym eingebracht werden. Bisher wären 24 Beschwerden eingebracht worden, so Thanner. Wie das funktioniert, wird in folgendem Video erklärt: