Mit den kürzlich vom Ministerium präsentierten Vorschlägen für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kann Österreich die Ziele des EU-Green-Deals, speziell der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-Strategie, nicht erreichen. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine gemeinsame Analyse der Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV), Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und von BirdLife Österreich und dem Bioverband Erde und Saat.

Über die GAP fließen jährlich rund 2,2 Milliarden Euro in die heimische Landwirtschaft. An welche Maßnahmen und Ziele diese Agrarförderungen geknüpft werden, wird derzeit verhandelt. Am 15. April veröffentlichte das Landwirtschaftsministerium seine Interventionsentwürfe für den österreichischen GAP-Strategieplan. Mit der vorliegenden Studie wurde untersucht, inwieweit die Maßnahmen des GAP-Strategieplans die folgenden acht Ziele des Green Deal erreichen können: 50 %-Reduktion von Nährstoffverlusten, 50 %-Reduktion von Pestizideinsatz, 10 % Naturflächen, Umkehr des Rückgangs von Bestäubern, Beitrag zur Klimaneutralität, 25 % Biolandwirtschaft, Verbesserung bäuerlicher Einkommen und faire Arbeitsbedingungen für Erntearbeiter*innen.

Die wichtigsten Erkenntnisse: Sechs der acht untersuchten Ziele des Green Deal lassen sich mit den derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreichen. Eine mögliche Erklärung für die vorprogrammierte Zielverfehlung: Vier der Green-Deal-Ziele, nämlich der „Schutz von Bestäubern“, die „50 %-Reduktion“ von Nährstoffverlusten ebenso wie von Pestiziden sowie die „Sozialen Rechte“ waren gar nicht Teil des Planungsprozesses. Sie fehlten bereits in der „Bedarfsanalyse“, die als Grundlage für die Entwicklung von Maßnahmen dient, und auch in den folgenden internen Planungsdokumenten. Erstmalige Erwähnung finden diese Ziele in der veröffentlichten Version vom 15. April.

Mag.a Julianna Fehlinger von der ÖBV vermisst im GAP-Strategieplan die notwendigen Veränderungen für eine gerechtere und ökologischere Agrarpolitik. Um die Klimakrise einzudämmen und das Artensterben zu stoppen, braucht es mehr kleinbäuerliche Strukturen. „Das weitere Höfesterben kann nur mit zielgerichteten Maßnahmen für ein besseres Einkommen von Bäuerinnen und Bauern verhindert werden. Eine Verdoppelung der Flächenförderung für die ersten 20 Hektar würde speziell für kleinere Betriebe den Druck in Richtung Intensivierung reduzieren und nachhaltige Arbeitsplätze in der Region sichern.“ Gegenfinanzieren ließe sich diese Maßnahme durch eine gerechtere Umverteilung innerhalb der Direktzahlungen, wie dies u.a. von der Kommission vorgeschlagen wurde. „Auch für Erntearbeiter*innen in der Landwirtschaft muss der soziale Schutz garantiert werden. Österreich soll sich daher auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Einhaltung von Arbeitsrechten Voraussetzung für den Erhalt von Agrarförderungen ist.“ Die Studie „Fit für den Green Deal? – Der GAP-Strategieplan am Prüfstand“ gibt es hier zum Herunterladen. https://www.viacampesina.at/wp-content/uploads/2021/05/GAP-Papier_0305_small.pdf