Vorbehaltlich der Zustimmung des Grünen Bundeskongresses, der morgen, Samstag, in Salzburg tagen wird, wird Österreich ab kommender Woche von einer Koalition aus ÖVP und den Grünen regiert.

Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein künftiger Vize Werner Kogler haben bereits am Donnerstag die Eckpunkte des Regierungsprogramms präsentiert. Im Bereich der Landwirtschaft, den erneut Elisabeth Köstinger verantworten wird, spricht die ÖVP von „einer klaren und sichtbaren Handschrift des Bauernbundes“. Kernpunkte seien die Entlastung der Betriebe und die Eindämmung der überbordenden Bürokratie. Versprochen wird auch eine transparente und einfache Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel. Deren Einführung war bereits in der vorangegangenen Regierung eines der wesentlichen Ziele von Köstinger. Bekräftigt wird auch der nationale Ausgleich von möglichen Budgetkürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Nach massiver Kritik an der bisherigen Namensgebung wird im neuen Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) der Begriff Landwirtschaft wieder im Titel geführt werden. Dafür schrumpfen die Verantwortungsbereiche: Wesentliche Agenden wandern ins neu geschaffene Umweltministerium, das von der Grünen Leonore Gewessler geleitet wird. „Wir haben aber alle wichtigen Bereiche für den ländlichen Raum in einem Ressort“, gibt sich die Ministeriums-Rückkehrerin Elisabeth Köstinger dennoch zufrieden. Man wolle ein Entwicklungsmotor für jedes Dorf sein.

Konkret angesprochen werden in dem vorliegenden Abkommen einige steuerliche Maßnahmen: So sollen steuerliche Risikoausgleichsmaßnahmen bei Preis- und Ertragsschwankungen kommen. Die Einheitswertgrenze für die Buchführungspflicht wird gestrichen, die Umsatzgrenze dabei auf 700.000 Euro angehoben. Der Anrechnungsprozentsatz beim fiktiven Ausgedinge wird von 13 auf zehn Prozent reduziert und die Umsatzgrenze bei landwirtschaftlichen Nebentätigkeiten auf 40.000 Euro angehoben. Die Schaumweinsteuer wird gestrichen.

Versprochen wird auch ein „marktbasierter Ausstieg aus gentechnisch veränderten Futtermitteln“. Beim Thema Pflanzenschutz (Stichwort Glyphosat), wo inhaltliche Differenzen zwischen türkis und grün erwartbar sind, bekennt man sich zu Zulassungen auf Grundlage fundierter wissenschaftlicher Studien. Wörtlich heißt es: „Um im europäischen Binnenmarkt Verzerrungen möglichst hintanzustellen, werden nationale Bestimmungen zu Pflanzenschutzmitteleinsatz unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer biodiversitätsfördernden Bewirtschaftung im Einklang mit der EU-Gesetzgebung erlassen.“

Beim Tierwohl trägt das Papier hingegen deutlich „grüne“ Akzente. So bekennt man sich zur „langfristigen flächendeckenden Einführung besonders tierfreundlicher Haltungsformen, wie Stallhaltung mit Einstreu, freie Abferkelsysteme, Auslauf und Freibereich, im Einklang mit den Entwicklungen auf dem Markt.“ Konkret soll das Schreddern von Küken verboten werden. Die künftige Regierung bekennt sich weiters zum Ausbau der Vorreiterrolle Österreichs in der biologischen Wirtschaftsweise. Die Biolandwirtschaft soll kontinuierlich ausgebaut werden, der Einstieg immer möglich sein. Unterstützung wird auch der Forstwirtschaft zugesagt. Als Kernbegriff wird hier einmal mehr der „klimafitte Wald“ genannt. Elisabeth Köstinger: „Die Forstwirtschaft nimmt einen wesentlichen Teil im Regierungsprogramm ein, denn nichts ist nachhaltiger, als eine gute Waldbewirtschaftung. Was wir jetzt anpflanzen, ist der Zukunftswald von morgen.“

Das gesamte Regierungsprogramm kann auf www.dieneuevolkspartei.at und www.gruene.at downgeloaded werden.