Die aktuelle innenpolitische Situation, die personellen Veränderungen in der Bundesregierung und die aufgekündigte Regierungsvereinbarung könnten in den nächsten Monaten erhebliche negative Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft haben. „Das ist vor allem deshalb bedauerlich, da es der Bauernvertretung in den vergangenen Wochen und Monaten gelungen war, wichtige bäuerliche Vorhaben mit der bisherigen Bundesregierung politisch zu paktieren. Für die nächste Zeit waren dazu entsprechende Beschlüsse im Parlament vorgesehen, die nun großteils zumindest vorerst nicht umgesetzt werden dürften. Gerade in dieser Situation zeigt sich die hohe Abhängigkeit der Bauernschaft von politischen Entscheidungen“, bedauert der Präsident der Landwirtschaftskammer  Oberösterreich, Franz Reisecker, das schnelle Ende der bisherigen Regierung.

Im Zuge der Steuerreform-Verhandlungen sei es der LK in den letzten Wochen gelungen, für die Bauern ein Gesamtpaket mit einem Entlastungsvolumen von 120 Mio. Euro pro Jahr zu schnüren. Kernpunkt dieser Entlastung wäre die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sowie insbesondere der Mindestbeitragsgrundlagen in der Sozialversicherung für bäuerliche Kleinbetriebe gewesen. Aber auch die geplante Umsetzung einer Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gemeinschaftsgastronomie oder die geplante Einschränkung der Tierhalterhaftung für Alm- und Weidetiere sind nun vorerst infrage gestellt. „Dazu kommt, dass nun die Verhandlungen für den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen sowie die künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die entscheidende Phase treten, wo die zentralen Anliegen Österreichs und der Bauernschaft vorübergehend wohl nicht mit dem bisher gewohnten politischen Gewicht in die europäische Diskussion eingebracht werden können“, zeigt sich Reisecker ernüchtert.

Die LK appelliert daher, auch in der bevorstehenden Wahlauseinandersetzung die Sachpolitik und die politische Verantwortung voranzustellen. Es darf nicht passieren, dass durch das nunmehr freie Spiel der Kräfte im Parlament aus populistischen und wahltaktischen Gründen zum Beispiel bei Tierschutz- oder Pflanzenschutzthemen einseitige Entscheidungen zulasten der Bauern getroffen werden. „In diesem Fall würden wir uns mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entschieden zur Wehr setzen und allfällige Verantwortungslosigkeiten gegenüber der Öffentlichkeit und den Bauern klar aufzeigen“, kündigt Reisecker an.

Gleichzeitig werden man alles daransetzen, dass die bisher an die Bauern getätigten Zusagen nach der Wahl im Herbst auch tatsächlich von der künftigen Bundesregierung umgesetzt werden. „Das gilt insbesondere auch für das Versprechen der bisherigen Bundesregierung, der heimischen Landwirtschaft allfällige EU-Budgetkürzungen in der neuen Förderperiode vollständig auszugleichen. Dazu ist es erforderlich, dass nun jene politischen Kräfte gestärkt werden, die sich auch tatsächlich der berechtigten Anliegen der Land- und Forstwirtschaft annehmen“, ergänzt der Kammerpräsident.