Die Produktion von Biodiesel aus Palmöl soll eigentlich gebremst werden, da sie mit der Abholzung von Regenwald einhergeht. Doch die EU-Kommission will die Exportländer von Palmöl nicht vor den Kopf stoßen – handelspolitisch stehe zu viel auf dem Spiel. Den delegierten Rechtsakt für die Zertifizierung von Biokraftstoffen mit niedrigem Landnutzungsänderungsrisiko (low ILUC-risk) wollte EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete eigentlich im Schnellverfahren durch die EU-Kommission boxen. Doch er hat sich die Angelegenheit zu einfach vorgestellt. Nach dem Einspruch einiger EU-Kommissare gegen seinen Entwurf, kam der delegierte Rechtsakt in dieser Woche auf die Tagesordnung des Kollegiums aller EU-Kommissare. Vor allem die umstrittenen Palmölimporte aus Indonesien und Malaysia machten aus einem reinen Verwaltungsakt eine Chefsache. Jetzt soll der delegierte Rechtsakt zur Zertifizierung am 14. Februar vorgelegt werden, damit er vor den Europawahlen noch verabschiedet werden kann.

Biodiesel aus Palmöl wird in der überarbeiteten EU-Richtlinie für erneuerbare Energie (RED II) auf dem Produktionsniveau von 2019 eingefroren. Ab 2030 soll er dann gar nicht mehr den EU-Mitgliedstaaten auf einen verpflichtenden Mindestanteil an erneuerbarer Energie im Verkehrssektor angerechnet werden. Mit den Hauptlieferländern Indonesien und Malaysia möchte es sich die EU-Kommission nicht verscherzen, zumal diese schon Strafzölle gegen die EU im Falle eines Verbots angedroht haben. Im Gesetzestext der RED II ist deshalb auch gar nicht von „Palmöl“ die Rede. Dort heißt es lediglich, dass Biokraftstoffe mit einem hohen Risiko von indirekten Landnutzungsänderungen auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden sollen. Auch wenn Palmöl nicht genannt wird, ist den Beteiligten schon klar, dass es vor allem darum geht.

Biodiesel aus Palmöl wird von der EU-Kommission erst einmal ein hohes Risiko von indirekten Landnutzungsänderungen bescheinigt, im Gegensatz zu Biodiesel aus Raps, Sonnenblumen oder Soja. Aber gleichzeig werden im Entwurf zum delegierten Rechtsakt Schlupflöcher für Palmöl eröffnet. Biodiesel aus Palmöl darf ein niedriges ILUC-Risiko bescheinigt werden, wenn die Ölpalmen auf bisher ungenutzten Agrarflächen stehen. Auch erlaubt der Entwurf einen Zuwachs an Biodiesel aus Palmöl im Rahmen des technischen Fortschritts. In der Sitzung des Kommissarskollegiums wurden zudem noch Kleinbauern Zertifizierungsmöglichkeiten eingeräumt.

Das geht dem europäischen Bauernverband COPA-COGECA entschieden zu weit. Der Entwurf des delegierten Rechtsakts garantiere die beschlossene Deckelung für Palmöl in der RED II nicht mehr, kritisierte COPA-Generalsekretär Pekka Pesonen. Der Agrarverband befürchtet zunehmende Palmölimporte für Biodiesel und damit eine Konkurrenz für die heimischen Rapserzeuger.

Ganz anders ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gepolt. Der hat den USA zunehmende Sojaimporte in die EU zugesagt und kürzlich die ersten US-Sojasorten als nachhaltig für die Erzeugung von Biodiesel eingestuft. Da passt eine verschärfte Debatte um Regenwaldabholzungen und indirekte Landnutzungsänderungen gar nicht hinein. Die Debatte könnte sich schließlich von Palmöl auch auf Soja ausdehnen.