Förderungen: EuRH will „Leistungs- statt Ausgabenkultur“
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) fordert in einem Themenpapier über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ehrgeizige und relevante Leistungsziele für die künftigen Ausgaben. Die Mittel sollten nach Ansicht der Prüfer dort eingesetzt werden, wo sie einen erheblichen EU-Mehrwert erbringen können.
Aktuell seien laut dem EuRH bei einigen GAP-Maßnahmen die Zielsetzungen nicht klar. So bestand beispielsweise das Ziel der bei der letzten GAP-Reform eingeführten Ökologisierungsmaßnahme in der Verbesserung der Umweltleistung der GAP, jedoch war nicht spezifisch vorgegeben, welchen Umwelt- und Klimabeitrag die Maßnahme leisten sollte. Ziele sollten, soweit möglich, quantifiziert werden, und zwar nicht nur in Bezug auf den Output, sondern auch in Bezug auf Ergebnisse und Auswirkungen, so der Tenor der Prüfer.
„Die Finanzmittel für die Landwirtschaft werden unter Umständen den Maßnahmen zugewiesen, bei denen sie wahrscheinlich vollständig ausgeschöpft werden, und nicht etwa Maßnahmen, mit denen wesentliche Bedürfnisse erfüllt und Ergebnisse erzielt werden“, erläuterte João Figueiredo, das für das Themenpapier zuständige Mitglied des EuRH. Dies entspreche einer Ausgaben- und nicht einer Leistungskultur.