Nach langen Verhandlungen haben das EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten in der Nacht auf Donnerstag eine vorläufige Einigung über eine europaweite Bioverordnung erzielt. Durch bessere Kontrollen der Importe soll das Vertrauen der Verbraucher in den schnell wachsenden Markt gesteigert werden. „Wir wollen die Biolandwirtschaft weiter stärken. Der Ausbau der Produktion soll vor allem durch gezielte Anreize erreicht werden“, sieht auch Elisabeth Köstinger, ÖVP-Landwirtschaftssprecherin im EU-Parlament, darin „eine wichtige Chance für die Branche“. Ebenso begrüßte EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Einigung. Sie sorge dafür, dass der schnelle wachsende Ökosektor sein volles Potenzial ausschöpfen werde.

Für Biobauern sieht die Verordnung einige Erleichterungen vor, um die Umstellung auf die neue Produktionsweise zu erleichtern, wie etwa eine Gruppenzertifizierung für Kleinerzeuger. Um das Angebot mit biologischem Saatgut auszuweiten, soll eine zentrale Datenbank aufgebaut werden. „Erstmals erkennt die EU-Kommission die Besonderheiten von Ökosaatgut an“, freute sich EP-Berichterstatter Martin Häusling von den Grünen. Ausnahmen für die Verwendung von konventionellem Saatgut im Ökolandbau laufen im Jahr 2035 aus.

In diesem Punkt ist das Verhandlungsergebnis für Köstinger nicht ehrgeizig genug ausgefallen. „Hier sind wir nur einen kleinen Schritt vorangekommen. Ich fordere von der Kommission daher ein klares Bekenntnis zur Umsetzung eines echten Aktionsplans für die Herstellung von Biosaatgut“, sagt die ÖVP-Politikerin. „Bio hat nichts mit Saatgut von Großkonzernen zu tun. Regionale und traditionelle Biosorten müssen gefördert werden.“ Gerade für Österreich gebe es in diesem Bereich Potenzial: „Für die österreichische Saatgutwirtschaft wäre das eine große Chance, weil wir in Sachen Bio einen gewaltigen Qualitätsvorsprung vor anderen Ländern haben“, so die Abgeordnete.

Tschechien und die Slowakei stimmten dem Kompromiss nicht zu. Sie bemängeln, dass dieser keine europaweiten Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel-Rückstände in Bio-Erzeugnissen vorsieht. 2024 soll das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen. Aber die Vorsorge gegen den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln aus Nachbarbetrieben soll verbessert werden. Das führe nicht zu einer automatischen Aberkennung der Zertifizierung, wenn mal was gefunden werde, stellte Häusling klar. Notwendig für die Glaubwürdigkeit des Biosektors sei ein transparentes Kontrollsystem, betont Köstinger. „Wo Bio drauf steht, muss zu 100% Bio drin sein.“ Mit der jährlichen Vor-Ort-Kontrolle und der Einbeziehung des risikobasierten Ansatzes könne die höchstmögliche Sicherheit geboten werden, erklärt die EU-Parlamentarierin.

Dänemark und Finnland verweigerten ebenfalls ihre Zustimmung, weil der Anbau von Bioprodukten in Gewächshäusern beschränkt wird. Lediglich heutige Erzeuger bekommen in den skandinavischen Ländern einen Bestandesschutz für zehn Jahre.