Agenda Austria sieht sich selber als wirtschaftsliberale Denkfabrik und plädiert demzufolge für möglichst geringe Eingriffe in die Märkte. Wie sie die Dürrehilfen für die Landwirtschaft beurteilt, hat STEFAN NIMMERVOLL den Ökonomen JAN KLUGE gefragt

Nach langem Hin und Her ist es doch zu einer Einigung beim Dürre-Hilfspaket für die Bauern gekommen. Wie beurteilen Sie das?

So können wir in Zukunft jedenfalls nicht mit Extremwetterereignissen umgehen. Es wird zukünftig immer häufiger phasenweise zu trocken oder zu nass sein. Es ist niemandem gedient, wenn wir jedes Jahr neu anfangen zu diskutieren, ob und wie viel Hilfe es geben soll. Denn abgesehen davon, dass der Bund die 240 Millionen Euro gar nicht hat – auch die Verteilung des Geldes ist ja nun total unsystematisch. Es fließt nicht an die Bauern, die die größten Schäden hatten, sondern es wird irgendwie mit der Gießkanne über die Felder und Wiesen verteilt. Diejenigen, die es wirklich brauchen, werden damit keine großen Sprünge machen können.

Bis es etwas geworden ist, hat es dafür ewig gedauert.

Das zeigt doch, dass wir einen systematischeren Zugang brauchen. Stellen Sie sich vor, der gleiche Schaden wäre durch ein Hochwasser entstanden. Dann hätte das viel dramatischere Bilder generiert und dann wäre die Politik viel schneller bereit gewesen, Hilfen herauszurücken. Die Bauern müssen derzeit hoffen, dass ein Produktionsausfall genug medialen Druck produziert. Und zusätzlich darauf, dass es einen ÖVP-Finanzminister gibt, den man jetzt eben nicht hat. Der Landwirtschaftsminister würde wahrscheinlich eine Niere für Bauernhilfen verkaufen; er hat aber nur zwei. Und er hat auch nicht jedes Jahr ein Klimaschutzgesetz, das er im Abtausch hergeben kann.

Zahlt sich der Abtausch mit einem Vorziehen der Klimaneutralität aus?

Dieser Kompromiss ist katastrophal. Mit den paar hundert Millionen für die Bauern habe ich deutlich weniger Bauchschmerzen als mit den Milliarden, die das Klimagesetz jetzt nach sich zieht. Das Vorhaben, zehn Jahre früher klimaneutral zu werden als unsere Konkurrenten in der EU, hat gigantische Kosten. Auch das betrifft die Landwirtschaft. Denn alle anderen Sektoren sind im europäischen Emissionshandelssystem schon erfasst. Im Wesentlichen bleibt die Landwirtschaft, die damit bis 2040 ganz anders wirtschaften muss. Den Traktor zu betreiben, wird in den 2030-er Jahren nicht billiger werden. Die Kosten, die auf die Bauern jetzt sehr bald zukommen, werden deutlich höher sein als die jetzigen Hilfen.

Der Bauernbund beharrt darauf, dass es sich bei dem Erlass der Sozialversicherungs-Beiträge um frisches Geld handelt. Die FPÖ trommelt, dass sich die Bauern ihre Unterstützung weitgehend selbst zahlen. Wer hat nun ökonomisch recht?

Auf die Details darf man gespannt sein. Am Ende bleibt wohl die Sozialversicherung darauf sitzen. Sie nimmt jetzt zwei Monate lang weniger von den Bauern ein und bekommt das Geld vom Bund. Dafür werden die Bundeszuschüsse in den nächsten Jahren reduziert. Ehrlicherweise schaue ich mir aber an, wie das funktionieren soll. Am Ende hat die Sozialversicherung schließlich kein eigenes Geld. Es kommt entweder von den Bauern oder vom Staat.

War das ganze Vorgehen nicht letztlich ein Bauern-Vertreibungsprogramm Richtung FPÖ?

Das ist das, was die ÖVP natürlich fürchtet. Deshalb war von Anfang an klar, dass es natürlich Geld geben wird. Sie kann es sich nicht erlauben, keine Bauernhilfen auszuzahlen. Die ÖVP will immer Wirtschafts- und Bauernpartei zugleich sein. Wenn es hart auf hart kommt, ist sie eher Bauernpartei, hat dann aber trotzdem keine Idee, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen soll. Ich bin nicht sicher, ob die Bauern das ewig goutieren werden. Zugleich würde ich aber auch bezweifeln, dass die FPÖ die besseren Antworten hat.

Wie geht man dann die Zukunft an? Braucht es eine Versicherungspflicht?

Ich meine ja. Man macht es sich zu leicht, wenn man jetzt sagt, dass die versicherten Bauern keine Hilfe brauchen und die anderen halt Pech haben. Wir haben es mit einem Ereignis zu tun, das in dieser Schwere überraschend kommt. Wer hat zum Beispiel im Salzkammergut, wo man chronisch verregnete Sommer gewohnt ist, mit so einer Dürre gerechnet? Zudem halte ich persönlich die Möglichkeiten, sich überhaupt adäquat gegen Dürre zu versichern, für unzureichend. Auch viele versicherte Bauern dürften derzeit auf ihren Schäden sitzen bleiben. Es gibt einfach noch keinen echten Versicherungsmarkt dafür.

Aber kann eine Versicherung ein derartiges Ausmaß an Schäden überhaupt langfristig abdecken? Steigen die Prämien – und damit auch der staatliche Zuschuss dafür – nicht ins Astronomische?

Die Pflichtversicherung soll verhindern, dass sich nur die mit den hohen Risiken versichern wollen. Das ist ein bekanntes versicherungsökonomisches Problem. Je mehr mitmachen, desto besser kann die Umverteilung im Versichertenpool von den Glücklichen zu den Unglücklichen erfolgen. Damit würden die Prämien insgesamt erst einmal sinken. Die Hagelversicherung funktioniert heute nur deshalb, weil die Prämien staatlich subventioniert sind – wobei ich aber zur Diskussion stellen möchte, ob das wirklich ein Geschenk für die Bauern oder vielmehr eines für die Hagelversicherung ist. Eine Versicherungspflicht würde hoffentlich das Versicherungsangebot erhöhen. Regionale Risiken würden natürlich trotzdem berücksichtigt werden müssen; sonst würden sich die Bauern im Salzkammergut schön bedanken, wenn sie ihren Kollegen im Burgenland jedes Jahr aus der Patsche helfen müssten.

Die reine marktliberale Lehre würde besagen, dass ein Unternehmen, das unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr produzieren kann, eben schließen muss. Gilt das auch für die Landwirtschaft?

Es gibt nur wenige Länder, in denen in der Landwirtschaft die reine marktliberale Lehre gilt. Die Landwirtschaft wird weltweit in aller Regel subventioniert. Das hat oft Gründe, die mit der reinen landwirtschaftlichen Produktion nicht viel zu tun haben. Vor allem in Österreich braucht man die Bauern auch für das, was sie sonst noch tun. Große Teile des österreichischen Tourismus wären zum Beispiel ohne die Bauern in dieser Form schwer denkbar oder müssten anders organisiert werden. Insofern ist es nicht sinnvoll, rein über die Produktion zu argumentieren. Aber es gibt mit Neuseeland schon ein Land, das die Agrarförderungen radikal abgeschafft hat. Die Landwirtschaft ist heute produktiver und es sind weniger Bauern verschwunden als befürchtet. Sie haben sich umgestellt. Das war hart, aber am Ende gar nicht ganz verkehrt.

Braucht es aus ökonomischer Sicht überhaupt eine Agrarproduktion in Österreich?

Normalerweise würden wir sagen, dass es Freihandel geben muss und dass derjenige ein Produkt herstellen muss, der es am günstigsten kann. Wir dürfen aber nicht blauäugig sein. In normalen Zeiten wird uns der Weltmarkt versorgen können. Aber was ist mit den unnormalen Zeiten? Dementsprechend gibt es eine gewisse Rechtfertigung, dass wir auch in Österreich eine landwirtschaftliche Produktion brauchen, damit wir nicht in eine Situation wie bei Medikamenten oder seltenen Erden kommen. Dieses Argument reicht aber nicht dafür aus, zu sagen, dass der Status Quo eingefroren werden muss. Wenn man die Landwirtschaft auf einem Reißbrett neu zeichnen würde, würde sie vermutlich anders ausschauen.

Der Strukturwandel war und ist immens und wird allerorten beklagt. Ist es auch für Sie negativ, dass viele Höfe schließen?

Wenn ein Hof nach Generationen aufgeben muss, dann lässt das auch mich nicht kalt. Ein Bauernhof ist viel mehr als nur irgendein Unternehmen. Aber am Ende ist er doch auch ein Unternehmen. Viele Höfe wurden in einer Zeit vor der Industrialisierung dorthin gestellt, wo sie heute sind. Ich weiß nicht, ob man den Strukturwandel überhaupt aufhalten kann. Der Versuch würde jedenfalls Kosten erzeugen, die dann ja auch wieder irgendwie verteilt werden müssten.

Sie treten für Freihandelsabkommen ein. Die europäische Landwirtschaft produziert aber unter ganz anderen Vorgaben als in Brasilien und der Ukraine.

Deshalb sind solche Handelsverträge ja hunderte Seiten lang. Gesamtwirtschaftlich bringen sie Europa und auch Österreich große Vorteile. Deshalb finde ich es bei Mercosur bedauerlich, dass man jahrzehntelang verhandelt hat und nun endlich eine Einigung geschafft hat, der Bauernbund-Vertreter im EU-Parlament dann aber dafür stimmt, das Ganze nochmals an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.

Ist es nicht trotzdem unfair, die Bauern einem solchen Wettbewerb auszusetzen?

Die Bedenken verstehe ich. Das ist aber in ganz vielen anderen Bereichen auch so. Im Übrigen waren es beim Handelsabkommen mit Indien die indischen Bauern, die sich beschwert haben. Man darf bei solchen Verhandlungen die gesamtwirtschaftlichen Vorteile nicht aus dem Blick verlieren.

Markt bedeutet grundsätzlich bei viel Angebot niedriger Preis, bei wenig Angebot hoher Preis. Der Produzent fährt in der Mitte mit. Am Weltmarkt ist es aber anders. Ob in Österreich wenig wächst, hat keinen Einfluss auf den Preis, wenn zugleich in Amerika die Ernte hoch ist. Entspricht das noch der Idee einer Marktwirtschaft oder ist das nicht viel eher ein Marktversagen?

Nein, das ist kein Marktversagen. Für den Konsumenten macht es keinen Unterschied, ob das Brot aus ukrainischem, amerikanischem oder österreichischem Getreide gebacken wurde. Es geht darum, die Weltnachfrage zu decken. Wenn man lokal wenig geerntet hat, anderswo die Ernten aber gut waren, dann ist der Preis eben niedrig. Das ist hart für denjenigen, den es gerade betrifft. Es kann aber genauso umgekehrt sein. 2012 haben zum Beispiel viele in Europa profitiert als in den USA Dürre herrschte.

Wenn man davon öfters betroffen ist, hält man das aber wirtschaftlich nicht aus.

Wenn wir wirklich in eine Situation kommen sollten, in der die Produktion von bestimmten Dingen in bestimmten Lagen gar nicht mehr möglich ist, dann wird es natürlich schwierig. Das wäre in anderen Branchen nicht anders. Wir werden auch die energieintensive Industrie langfristig nicht halten können, wenn wir jedes Jahr den Industriestrompreis subventionieren. Wir müssen insgesamt stärker über die Versicherungslogik kommen: Die guten Jahre zahlen für die schlechten; die Glücklichen zahlen für die Unglücklichen. Das trägt nicht ewig weit, ist aber allemal besser als die jetzige Situation.