Gleiche Märkte brauchen auch gleiche (Pflanzenschutz-)Regeln!

Wenn wir heuer unseren niederösterreichischen Christbaum im EU-Parlament aufstellen, dann ist das ein besinnlicher Moment mitten im hektischen EU-Zentrum. Dieses Jahr übernimmt erstmals EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Christbaum aus den Händen der niederösterreichischen Bauern. Das ist auch ein politisches Signal. Denn Metsola weiß, wie wichtig eine starke Landwirtschaft ist, und hat immer wieder betont, dass Klimaziele, Versorgungssicherheit und bäuerliche Realität zusammengehen müssen. Genau deshalb bringen wir heuer nach Brüssel ein Thema mit, das für unsere heimischen Betriebe zur Überlebensfrage geworden ist: faire Regeln beim Pflanzenschutz. Denn die Situation ist untragbar: Derzeit dürfen in anderen Mitgliedsländern wie zum Beispiel sogar Deutschland Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die in Österreich nicht zugelassen sind. Das führt zu massiven Wettbewerbsverzerrungen und ist weder fachlich begründbar noch fair. Europa kann nur funktionieren, wenn gleiche Märkte auch gleiche Regeln bedeuten. Denn Pflanzenschutz ist kein politisches Spielzeug, sondern notwendig für die Versorgungssicherheit. Auch die Genehmigungsdauern müssen verlängert werden: Denn Pflanzenschutzmittel werden derzeit nur zeitlich befristet, für fünf oder zehn Jahre, zugelassen. Wir wollen endlich Zulassungen, die bis auf Widerruf gelten. Solange alle Sicherheitskriterien erfüllt sind, braucht es doch keine künstlichen Fristen! Die aktuelle Praxis erzeugt da nur unnötige Bürokratie, senkt die ­Erträge und schwächt damit die europäische Versorgungssicherheit. Hier brauchen wir schnellstens eine gescheite Reform. Mit weniger Bürokratie, weniger Zulassungsverfahren, und dafür mehr Planungssicherheit und generell mehr zugelassene Mittel. Denn Europa kann nur dann unabhängig bleiben, wenn es seine eigene Produktion schützt und ermöglicht. Dafür braucht es funktionierende Werkzeuge, keine weltfremde und fahrlässige NGO-Ideologie. Erst vor kurzem wurde im EU-Parlament mit großer Mehrheit (590 Stimmen – FPÖ war dagegen) eine schnellere und einfachere Zulassung von biologischen Pflanzenschutzmitteln beschlossen – ein erster wichtiger Schritt. Das gilt es jetzt auch für die konventionelle Landwirtschaft umzusetzen.

Jeder weiß, dass unsere heimischen Betriebe nach höchsten Standards arbeiten. Wenn wir sie nicht unsere Lebensmittel produzieren lassen, dann kommen sie aus dem Ausland. Denn essen müssen wir alle! Wir brauchen mehr Produktion, mehr Landwirtschaft statt immer mehr Zettelwirtschaft. Das machen wir in Brüssel deutlich.
Ich bin mir sicher: Präsidentin Roberta Metsola weiß, dass Europa nur dann stark ist, wenn es seinen bäuerlichen Familien den Rücken stärkt. Wenn nicht, dann wird sie es nach unserem Besuch wissen. Denn wir bringen einen Christbaum, Traditionen und adventlichen Segen ins EU-Parlament nach Brüssel. Aber jeder dort kann sich sicher sein: Unter diesem Christbaum liegen wie jedes Jahr politische Forderungen für unsere bäuerlichen Familien!

NÖ. Agrarlandesrat Stephan Pernkopf