Bauern brauchen eigenständiges EU-Agrarbudget

Der Erstentwurf des neuen EU-Budgets ab 2028 ist für uns schlichtweg nicht akzeptabel. Die vorgeschlagenen Änderungen bei den EU-Agrarzahlungen mit dem Ende der 2-Säulen-Struktur haben in bäuerlichen Kreisen zu Recht für viel Verunsicherung und Unverständnis gesorgt. Besonders die vorgesehenen Kürzungen und die Einführung eines sogenannten „Single Fund“ stoßen auf breite Ablehnung.
Der Entwurf sieht eine fundamentale Änderung für den EU-Haushalt vor. Die bisher eigenständig finanzierten Politikbereiche Agrarpolitik, Regionalpolitik, Migration und Sicherheit sollen nämlich zu einem neuen Fonds zusammengeführt und national verwaltet werden. Das eröffnet den Mitgliedstaaten zwar Spielräume, würde aber den Anfang des Endes einer gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten. Statt ländliche Regionen damit zu stärken, würde dies unweigerlich nur zu Kürzungen, Unsicherheiten und damit zur Gefährdung der Versorgungssicherheit führen. Außerdem drohen Wettbewerbsverwerfungen zwischen den Mitgliedstaaten. Dieser Vorschlag führt nämlich schlicht und ergreifend dazu, dass künftig in den einzelnen Ländern unterschiedliche Beträge ausgezahlt werden könnten. Das ist ein gefährliches Spiel, das einige Länder klar bevorzugen wird, während andere massiv benachteiligt werden. Solche Ungleichgewichte schüren Konflikte und gefährden damit die gemeinsame Agrarpolitik als Ganzes.
Auch Menschen außerhalb der Landwirtschaft müssen sehen: Es geht um viel mehr als abstrakte Zahlen in einem Förderprogramm – es geht um die Existenzgrundlage tausender Betriebe, um Versorgungssicherheit für die gesamte Gesellschaft, um regionale Kreisläufe und den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Gerade in Österreich ist die Landwirtschaft geprägt von klein­strukturierter, familiengeführter Arbeit, die im Einklang mit der Natur steht. Unsere Betriebe leisten täglich einen unschätzbaren Beitrag: Sie produzieren gesunde Lebensmittel, pflegen die Umwelt und erhalten das soziale Gefüge im ländlichen Raum. Das muss auch auf europäischer Ebene honoriert werden. Eine Agrarpolitik, die das bäuerliche Herz Europas stärken will, darf nicht mit pauschalen Kürzungen oder überzogenen Auflagen operieren. Die vorgeschlagenen Änderungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bringen aber leider genau das. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten – mit steigenden Betriebsmittelkosten, Klimawandel, internationalem Preisdruck und globalen Krisen – brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern eines: Verlässlichkeit.
Die kommenden Monate werden von harten und zähen Verhandlungen geprägt sein. Für uns ist klar: Kürzungen im Agrarbudget gefährden die Versorgungssicherheit, die Existenz bäuerlicher Familienbetriebe und den ländlichen Raum ­insgesamt.