Foto: Vernunft statt Ostumfahrung

Kursschwenk bei Ostumfahrung?

 

Die Kritik an der geplanten Ostumfahrung Wiener Neustadt werde immer lauter. Für eine Welle der Empörung sorgte zuletzt die vom Land NÖ angekündigte Enteignung von neun Landwirten. Schützenhilfe gibt es jetzt von zwei innerhalb ihrer Parteien entscheidenden Politikern: Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Peter Schmiedlechner (FPÖ).

Johannes Schmuckenschlager, Umweltsprecher der ÖVP und Präsident der LK – NÖ, spricht sich in einer OTS-Aussendung gegen Enteignungen von Bauern aus: „Der Schutz des bäuerlichen Eigentums ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Bestrebungen, in die Eigentumsrechte bäuerlicher Familien einzugreifen, würden die Existenz unserer heimischen Familienbetriebe und damit die Versorgungssicherheit gefährden. Daher lehne ich jegliche Eingriffe in land- und forstwirtschaftliches Eigentum entschieden ab.” Schmuckenschlager nenne dabei genau jene Feldfrüchte, die auch auf den ertragreichen Äckern von Lichtenwörth angebaut werden: „Bei Zuckerrübe, Erdäpfel oder Kürbis wird uns die Gefährdung der Versorgungssicherheit bereits deutlich vor Augen geführt.“

Gegen die bisherige Parteilinie stelle sich auch der Agrarsprecher der FPÖ, Peter Schmiedlechner. Er schließe sich laut OTS-Aussendung der Forderung von Hagelversicherungs-Chef Kurt Weinberger nach einem “absoluten Verbauungsstopp der besten Agrarflächen” an. Dass die Flächen der geplanten Ostumfahrung in diese höchste Kategorie fallen, sei durch eine Studie des Landwirtschaftsministeriums belegt.

Einen Appell an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner richte Christian Fenz, der von der Enteignung betroffen wäre: „Der Beton innerhalb der Parteien, die dieses Uraltprojekt durchboxen wollen, bröckelt immer stärker. Nachdem es schon in der SPÖ viele kritische Stimmen gibt, schwenken jetzt endlich auch bei der ÖVP und FPÖ entscheidende Personen um. Es wird Zeit, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner ein Machtwort spricht und das Prestigeprojekt von Neustadts bereits auf Landesebene abgetretenen Klubobmann und Bürgermeister Klaus Schneeberger, endgültig zu Grabe trägt.”