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Südamerikaner sehen baldigen Mercosur-Abschluss

Folgt man Nachrichten aus Südamerika, stehen die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Ländern kurz vor dem Abschluss. Die EU-Kommission will das jedoch nicht bestätigen. Es gebe substanzielle Fortschritte auf den meisten Gebieten, verkündete der argentinische Chefunterhändler der Mercosur-Länder nach dem Ende der Verhandlungsrunde vergangene Woche in Buenos Aires. Südamerikanische Medien berichten davon, dass auf dem geplanten Mercosur-Gipfeltreffen in Santa Fe Anfang Juli möglicherweise schon ein Durchbruch bei den Verhandlungen vermeldet werden könne. Die optimistischen Nachrichten aus den Freihandelsgesprächen sorgen vor allem in der französischen Rindfleischbranche für Aufregung. Die EU-Kommission sei viel entschlossener, mit den Mercosur-Ländern ein Abkommen abzuschließen, als sie es zugebe, kritisierte der französische Branchenverband Interbev in einem offenen Brief zu den Europawahlen.

Der deutsche Europaabgeordnete Martin Häusling von den Grünen wird noch deutlicher. „Es ist empörend, dass die EU-Kommission die auf die Europawahlen gelenkte Aufmerksamkeit ausnutzt, um in letzter Sekunde ein Abkommen desaströsen Ausmaßes für Mensch und Natur im Schnelldurchlauf durchzudrücken“, empörte sich Häusling. Er warnte vor zirka 100.000 t Rindfleisch und 600.000 t Ethanol, die nach einem Abschluss zusätzlich auf den EU-Markt drängen werden.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan beschwichtigt. Er sieht die Verhandlungen noch nicht vor dem Abschluss, sondern betont stattdessen eine Fülle von offenen Fragen. „Die Verhandlungen dauern nun 20 Jahre und immer wieder wurden Durchbrüche vermeldet“, machte Hogan auf wiederholte Falschmeldungen aufmerksam. Nach seiner Ansicht kam es vergangene Woche in Buenos Aires lediglich zu einer Bestandsaufnahme. Zudem fehle auf südamerikanischer Seite ein substanzielles Gegenangebot zu den von der EU in Aussicht gestellten Einfuhrmengen für Fleisch und Ethanol, erklärte der EU-Agrarkommissar. Schließlich fordere die EU bisher vergeblich einen besseren Marktzugang für Molkereiprodukte und Wein in Südamerika.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hält sich nach den forschen Verlautbarungen aus den Mercosur-Ländern diplomatisch neutral im Hintergrund. „Die Diskussion war konstruktiv und ermöglichte Fortschritte in allen Bereichen“, ließ Malmström über ihren Sprecher verlauten. Nichtsdestotrotz blieben zentrale Forderungen der EU offen, schränkte die EU-Handelskommissarin gleich wieder ein. Zurzeit werde das Datum für die nächste Handelsrunde ausgelotet. Die offiziellen Verlautbarungen aus Brüssel konnten die Sorgen von vielen in der EU-Agrarbranche über einen Abschluss der Mercosur-Verhandlungen kaum vermindern.