In einer von der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich einstimmig verabschiedeten Resolution wird für die von der Bundesregierung angekündigte Steuerreform die Umsetzung einer Betriebsmittelsteuerentlastung für die Land- und Forstwirtschaft gefordert, da hier die heimischen Betriebe nach wie vor mehrere Wettbewerbsnachteile zu tragen hätten. „Zudem können viele kleinere Höfe die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr aus ihren Agrareinkünften erwirtschaften. Vor allem Kleinbetriebe sind mit einer untragbaren Kostenbelastung konfrontiert, zum einen aufgrund einer hohen Mindestbeitragsgrundlage bei der pauschalen Beitragsberechnung und zum anderen durch eine noch höhere Mindestbeitragsgrundlage sowie einen 3%igen Aufschlag bei der SV-Beitragsgrundlagenoption. Die Bäuerinnen und Bauern fordern daher eine Angleichung der Mindestbeitragsgrundlage mit der gewerblichen Sozialversicherung“, so Kammerpräsident Franz Reisecker.

Auch bei der Pflege legt die LK Forderungen vor: Gerade im bäuerlichen Bereich erfolgt diese von nahen Angehörigen großteils innerhalb der Familie. Die Geldleistungen aus dem Bundespflegegesetz wurden seit deren Einführung 1993 zwar fünf Mal erhöht, die in diesem Zeitraum bis heute eingetretene Inflation konnte damit aber bei Weitem nicht ausgeglichen werden. Zudem haben sich die Kosten im Bereich der Hauskrankenpflege und der mobilen Altenbetreuung in diesem Zeitraum wesentlich erhöht.

Im Regierungsprogramm des Bundes ist eine „Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4“ vorgesehen. Es ist jedoch auch in den Pflegestufen 1 bis 3 dringend eine Wertanpassung erforderlich, da gerade diese Bezieher vorwiegend zu Hause betreut werden. Eine unzureichende Valorisierung des Pflegegeldes führt in letzter Konsequenz dazu, dass Pflegeleistungen vermehrt in den außerhäuslichen Bereich verlagert werden und damit die öffentlichen Finanzen in einem weitaus höheren Ausmaß beanspruchen.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution fordert die LK-Vollversammlung vom Bund daher eine wertmäßige Anhebung des Pflegegeldes in allen Pflegegeldstufen. „Damit soll ein Altern in Würde in häuslicher Pflege auch im bäuerlichen Bereich weiterhin sichergestellt werden“, betont LK-Präsident Reisecker.