Nun begeht das Europäische Patentamt (EPA) den 50. Jahrestag seiner Gründung. Wenig Grund zu feiern, findet ARCHE NOAH.  „Das Verbot von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere wird seit Jahren konsequent umgangen. Patente auf Pflanzen führen zu einer Privatisierung natürlicher Ressourcen und verhindern die Entwicklung zukunftsfitter Sorten, die mit den Herausforderungen der Klimakrise besser zurechtkommen“, so ARCHE NOAH.

Die am 20. Mai 2023 in Kraft getretene österreichische Patentrechtsnovelle präzisiert eine auch im EU-Recht enthaltene Bestimmung, nach der Pflanzen, die aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ hervorgehen, von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Mit dieser Präzisierung sind nun sämtliche Methoden der klassischen Pflanzenzucht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Eine Umgehung des Verbots von Patenten auf klassisch gezüchtete Pflanzen ist nicht mehr möglich. Diese Definition gilt allerdings nur für österreichische Patente. Auch für „klassische“ europäische Patente gilt allerdings die Festlegung, dass Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen nicht auch konventionelle Pflanzen mit ähnlichen Eigenschaften betreffen dürfen. „Österreichs Patentgesetz ist jetzt ein Vorbild für ganz Europa“, so ARCHE NOAH.

Patentanträge auf tausende Genvarianten schaffen enorme Unsicherheiten. Züchter:innen können Pflanzen nicht mehr an die Klimakrise anpassen oder mit Resistenzen gegen Krankheiten ausstatten, ohne Angst haben zu müssen, Patente zu verletzen. Diese Patente blockieren den Zugang zu biologischer Vielfalt und bedrohen die kleine und mittelständische Züchtung.

ARCHE NOAH fordert das Europäische Patentamt auf, den 50. Jahrestag seiner Gründung am 5. Oktober 2023 zu nutzen, diese dunkle Seite seiner Geschichte zu beenden. Es sollte sich selbst und der Öffentlichkeit ein Geschenk machen, mit dem klaren Signal, dass die Patentierung von Saatgut, von Pflanzen und Tieren gestoppt wird.