Erneuerbare Energie: Pflichtenheft an Regierung
Der Verband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) hat ein „Pflichtenheft Energie für die neue Bundesregierung“ präsentiert, mit dem Hinweis, dass die nächsten fünf Jahre entscheidende Jahre für den Klimaschutz und die Neuausrichtung der österreichischen Energiepolitik sein werden. „Der Anteil von Strom am gesamten Energieverbrauch Österreichs wird bis 2030 von derzeit 20 auf zumindest 33% ansteigen. In den nächsten Jahren wird für E-Mobilität, Wärme, Digitalisierung und industrielle Prozesse immer mehr Strom benötigt. Um die E-Mobilität in Österreich umzusetzen, muss das Ausbautempo bei Strom rasch verdreifacht werden“, meint Peter Püspök, der Präsident des EEÖ. In Zukunft sei eine Steigerung des Stromausbaus von derzeit 0,7 TWh/Jahr auf 2-2,5 TWh/Jahr notwendig.
„Die neue Bundesregierung muss Österreich vor einer Stromkrise bewahren und die Spitzenposition bei sauberer Energie ausbauen“, fordert Püspök ein. Dieser Stromausbau müsse allgemeines Ziel der neuen Bundesregierung sein und im Schulterschluss mit der österreichischen Bevölkerung erfolgen. „Nur wenn wir die Bürger für das Thema elektrisieren, schaffen wir das notwendige Ausbautempo – auch bei Energie ist Nahversorgung das beste Rezept“, so Püspök.
Peter Molnar, der Geschäftsführer des EEÖ, ergänzt, dass „seit der Klimakonferenz von Paris, im Jahr 2015, die CO2-Emissionen in Österreich wieder ansteigen – 2015 um 3,2%, 2016 um 2,7% und auch 2017 wird es einen weiteren Anstieg geben“. Im Wärmebereich seien Öl und Gas noch immer die dominierenden Energieträger, der Anteil heimischer, erneuerbarer Quellen wie Biomasse, Biogas, Pellets, Solar- und Umweltwärme betrage erst 32%. „Wichtige Ziele für die neue Bundesregierung im Wärmebereich müssen deshalb die Abschaffung des ‚Heizölprivilegs‘ durch schrittweise Angleichung der Steuersätze von Heizöl mit 9,8 Cent/l, auf den technisch gleichwertigen Diesel mit derzeit 39,7 Cent/l sein. Sowie die Erstellung von Rahmenbedingungen, damit die rund 600.000 noch bestehenden Ölheizungen bis 2030 durch heimische Solar-, Bio- und Umweltwärme ersetzt werden. Der Grundsatz in der Wärmewende ist fossile Energieimporte durch heimische Wertschöpfung zu ersetzen“, sagt Molnar.
Der stellvertretender Geschäftsführer des EEÖ, Erwin Mayer, fordert einen ökologischen Steuerumbau: „Die nächste Steuerreform muss eine ökologische sein.“ Im jetzigen Abgabesystem würden jene bestraft, die arbeiten und Arbeit schaffen, währenddessen jene, die CO2 ausstoßen, auch zwei Jahre nach dem Klimavertrag von Paris, noch immer extrem niedrig besteuert werden. Bei der Besteuerung von Arbeit liegt Österreich mit 56,6% vom gesamten Steueraufkommen an vierter Stelle in der EU. Wir müssen vom Spitzenplatz bei den Steuern auf Arbeit herunter und zum Europameister bei Steuern auf fossile Energie werden“, so Mayer. Für einen möglichst effizienten Klimaschutz brauche es eine „schrittweise Harmonisierung der Energiesteuern auf fossile Energieträger nach Kohlenstoffgehalt und die Einführung einer CO2-Klimaschutzabgabe von 2020 bis 2030 für alle CO2-Emittenten in Österreich“.
„Die Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Klimaschutzabgabe soll über einen Pro-Kopf-Klimaschutzbonus, der Senkung der Steuern auf Arbeit und einem Industrie-/Technologiebonus für die Umstellung der heimischen CO2-intensiven Wirtschaft erfolgen. Das Ziel ist ein Steuer- und Abgabensystem, das die Nutzung fossiler Energieträger belastet wie auch den Faktor Arbeit und die Wirtschaft sowie insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen entlastet“, unterstreicht Mayer.
