Jetzt ist Zeit für Neues

Die Regierungsverhandlungen wurden abgeschlossen und knapp vor Weihnachten die neue Koalition angelobt. Die neuen Ministerinnen und Minister arbeiten sich nun in ihre Ressorts ein. Ich danke Andrä Rupprechter für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren. Seine Nachfolgerin Elisabeth Köstinger war bisher meine Co-Präsidentin im Ökosozialen Forum, mit ihr verbindet mich eine lange Freundschaft. Jetzt geht’s an die Arbeit! Das neue Regierungsprogramm ist eine ausgezeichnete Grundlage. Speziell im Agrarkapitel konnte vieles erreicht werden. Alleine die Verschiebung der Einheitswertfeststellung, der Ausbau der Risikoversicherungen und die Absicherung der GAP-Zahlungen für die nächsten Jahre seien hier genannt.
Bei der kommenden Wintertagung des Ökosozialen Forums Ende Jänner/Anfang Februar wird Köstinger erstmals auch als Ministerin sprechen. Unter dem Generalthema „Von Milchseen zur Butterknappheit. Was kommt als Nächstes?“ werden wir über die neue Gemeinsame Agrarpolitik diskutieren, auch mit Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und anderen hochkarätigen Diskutanten.
Im türkis-blauen Regierungsprogramm wird auch ein klarer Fokus auf die Erneuerbaren Energien gelegt. Bis 2030 soll gelingen, was wir in Niederösterreich schon seit zwei Jahren beweisen: 100 Prozent des Stromverbrauchs sollen bis dahin österreichweit aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dazu müssen diese massiv ausgebaut werden, und zwar ausdrücklich alle Formen der Erneuerbaren, inklusive der Biomasse. Damit trägt das Regierungsprogramm eindeutig die Ökosoziale Idee in sich: „Umwelt schützen, Wirtschaft stützen, Arbeit schaffen“. Gerade unseren Regionen kommt das zugute, wenn damit etwa vor Ort Arbeitsplätze bei Installateuren und Elektrikern geschaffen werden und Wertschöpfung für die Forstwirtschaft entsteht. Für unsere 40.000 „Green Jobs“ werden wir Niederösterreicher international beachtet und gelobt, zuletzt von Arnold Schwarzenegger.
Dieser Tage beginnt in Niederösterreich der Wahlkampf. Es wird ein sehr kurzer werden, damit rasch weitergearbeitet werden kann. Wir stehen für starke Regionen in einem starken Land. Dafür brauchen wir konkrete Unterstützung der Gesellschaft. Generell ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat. Denn Integration braucht Toleranz, wenn es um den persönlichen Glauben geht. Gleichzeitig darf es keinen Millimeter Spielraum geben, wenn es um Grund- und Freiheitsrechte oder die Herabwürdigung unserer eigenen Kultur geht. Und es braucht auch konkreten Beistand besonders für die kleinen und mittleren Bauernhöfe.
Schon im Sommer habe ich ein umfangreiches Agrarpaket vorgelegt. Damit wurde die Prämie für Landschaftselemente erhöht, der Aufwand für „Schule am Bauernhof“ besser abgegolten und wir haben die Kosten für das AMA-Gütesiegel für die Betriebe übernommen. Außerdem haben wir ein millionenschweres Güterwege-Ausbauprogramm gestartet und auch die Agrar-FH nach Wieselburg geholt. Diesen Weg werden wir weitergehen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung!