Laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace verstecke sich in einer geplanten EU-Richtlinie ein „Anschlag auf den Feinkostladen Österreich“.

Die neue Regelung soll eigentlich Bäuerinnen und Bauern vor allfälligen unlauteren Handelspraktiken großer Supermärkte schützen. Im europäischen Agrarausschuss wurde jedoch ein Änderungsantrag eingebracht. Laut diesem sollen zukünftig Supermärkte keine von Konsumenten erwünschten und über EU-Regelungen hinausgehenden Standards mehr verlangen dürfen.

„Dadurch würden viele höhere Standards bei Gesundheit sowie Umwelt- und Tierschutz unter die Räder kommen“, so Sebastian Theissing-Matei Landwirtschaftssprecher von Greenpeace Österreich, in einer Aussendung.

Greenpeace fordert nun von Bundesministerin Elisabeth Köstinger als derzeitige Vorsitzende des Rats der Agrarminister, der neuen Regelung eine klare Absage zu erteilen. Theissing-Matei: „Natürlich müssen die Bäuerinnen und Bauern EU-weit vor allfälligen unlauteren Handelspraktiken geschützt werden, jedoch dürfen dabei höhere Lebensmittelstandards, wie etwa in Österreich, nicht verhindert werden.“

Im April 2018 brachte die EU-Kommission den Entwurf für die Richtlinie an die Öffentlichkeit – damals noch ohne der neuen Passage. Am 1. Oktober 2018 wurde nun im Agrarausschuss des EU-Parlaments ein von vier deutschen Christdemokraten eingereichter Änderungsantrag angenommen. Dieser besagt, dass es Supermärkten in Zukunft verboten sein soll, Standards zu verlangen, die über das EU-Recht hinausgehen.

Dazu Theissing-Matei: „Von der Gentechnikfreiheit über Pestizidreduktionsprogramme bis hin zum Ende von Palmöl, solche Initiativen könnten Supermarktketten mit diesem Gesetz künftig nicht mehr setzen. Die Menschen in Österreich wollen jedoch gesunde Lebensmittel, die keine Umweltgifte enthalten und mehr Tierwohl garantieren“, erklärt Theissing-Matei.

Noch verhandeln EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Agrarminister über die tatsächliche Endversion des Gesetzestextes.