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USMCA ersetzt NAFTA

Die USA und Kanada hatten sich in letzter Minute auf eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) geeinigt. Der fast 25 Jahre alte NAFTA-Vertrag soll durch eine neue Vereinbarung namens USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) ersetzt werden, wie Washington und Ottawa mitteilten. Mit USMCA würden „viele Mängel und Fehler“ des NAFTA-Abkommens behoben, begrüßte US-Präsident Donald Trump die Einigung als „historisch“. „Das ist ein großartiges Abkommen für alle drei Länder“, erklärte er am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter laut Dow Jones News. Am späten Sonntagabend sei mit Ablauf der Frist ein „wunderbares neues Handelsabkommen“ mit Kanada ausgehandelt worden, das dem bereits mit Mexiko erzielten Handelsabkommen hinzugefügt werden könne. Damit würden „die Märkte für unsere Farmer und Produzenten weit geöffnet“ und Handelsbarrieren verringert. „Das USMCA ist ein historisches Geschäft“, erklärte Trump. Das Ende von NAFTA hatte zu seinen Wahlkampfversprechen gezählt.

Für die Einigung zwischen den USA und Kanada mussten beide Seiten Zugeständnisse machen. Kanada erklärte sich bereit, seinen streng regulierten Markt für Milch und Milchprodukte weiter zu öffnen – bislang sind sowohl Menge als auch Preise festgelegt, was den Bauern ein stabiles Einkommen verschafft. Einfuhrzölle in Höhe von bis zu 275% verhinderten den Import von Milch und Milchprodukten aus dem Ausland weitgehend. Die USA sagten zu, 2,6 Mio. kanadische Fahrzeuge würden von US-Importzöllen befreit. Zusätzliche Importzölle auf Autos aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25%, mit denen Trump gedroht hat, sind vom Tisch.

Laut agrarzeitung.de berichten kanadische Medien, dass die neue Vereinbarung zusätzliche Milchexporte der USA im Umfang von bis zu 3,59% des kanadischen Milchmarktes ermöglichen werde. Der zusätzliche Exportwert soll mehrere Hundert Millionen US-Dollar betragen. Kommentatoren sehen deshalb die kanadischen Milchfarmer in Ontario und Quebec als die großen Verlierer des Kompromisses. Schon die Handelsabkommen mit der EU und den Pazifik-Staaten hätten die kanadische Milchwirtschaft 250 Mio. USD gekostet.

Verärgert sind die Vertreter der Milchbranche auch deshalb, weil sie für keine der beiden Seiten positive Effekte sehen. „Der Staat Wisconsin produziert mehr Milch als ganz Kanada“, stellt Graham Lloyd in der in Toronto erscheinenden Zeitung „The Globe and Mail“ fest. Der Geschäftsführer der „Dairy Farmers of Ontario“ fürchtet, dass die Vereinbarung den US-Kollegen wenig helfe, aber in Kanada großen Schaden anrichten wird.

Zwar scheinen die Zugeständnisse Kanadas an die USA gering, doch wegen der bisher starken Reglementierung gilt der kanadische Milchmarkt als ausgesprochen fragil. Höhere Importe müssen mit einer sinkenden einheimischen Produktion kompensiert werden, um ein Überangebot und einen Preisverfall zu vermeiden. Einige Analysten sehen in dem stärkeren Marktdruck aber auch eine Chance. Die kanadische Milcherzeugung könnte so gezwungen werden, die Kosten zu senken und wettbewerbsfähiger werden, um schließlich selbst erfolgreich Milchprodukte auf dem Weltmarkt anbieten zu können.

Nach kanadischen Regierungsangaben wird das bisherige Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten im NAFTA-Abkommen beibehalten. Auch der geförderte Bereich Kultur bleibt in Kanada geschützt, was die USA kritisiert hatten. Die von den USA verlangte „Sunset“-Klausel, wonach das Abkommen alle fünf Jahre hätte neu abgesegnet werden müssen, wurde abgemildert. Der am Sonntag erzielten Vereinbarung zufolge bleibt USMCA 16 Jahre in Kraft und wird alle sechs Jahre überprüft.