Foto: Arche Noah

Protest vor Europäischem Patentamt

Heute übergibt das internationale Bündnis Keine-Patente-auf-Saatgut! dem Europäischen Patentamt (EPA) in München 250.000 Maiskörner aus ökologischer Züchtung. Jedes Maiskorn steht für eine Unterschrift für eine aktuelle Petition gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Die Forderungen werden von über 70 Organisationen aus 18 Ländern unterstützt. Mit der Aktion protestiert Keine-Patente-auf-Saatgut! anlässlich einer Sitzung des Verwaltungsrates des EPA auch gegen ein jüngst erteiltes Patent der Firma KWS. Das Patent umfasst Maispflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind.

Verpackt sind die Maiskörner in 39 Säcken, die mit den Flaggen der 39 Vertragsstaaten des EPA bedruckt sind. Deren VertreterInnen treffen sich heute im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsrates. Keine-Patente-auf-Saatgut! fordert Klarstellungen in den Patentgesetzen, um sicherzustellen, dass nur echte Erfindungen patentiert werden, nicht aber gängige Züchtungsverfahren und die biologische Vielfalt, die die Grundlage der Zucht ist.

„Die traditionelle Pflanzenzucht darf durch Patente auf Saatgut nicht behindert oder eingeschränkt werden. Das Züchterprivileg garantiert den ZüchterInnen die freie Verwendung aller auf dem Markt befindlichen Pflanzensorten, um noch bessere Sorten zu züchten. Nur dadurch kann auch in Zukunft die notwendige Vielfalt in der Pflanzenzucht gesichert werden,“ sagt Martha Mertens für den Bund Naturschutz in Bayern.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unterstützt die Aktion in München aus Sorge um die Zukunft der Landwirtschaft: „Monopole auf Saatgut müssen verhindert werden, damit   die bäuerliche Landwirtschaft nicht in den Würgegriff der Saatgutmultis gerät. Wir fordern Freiheit für das Saatgut und einen Stopp des Missbrauchs des Patentrechtes“, sagt Andrea Eiter, Landesvorsitzende der AbL in Bayern.

Mit der Petition von Keine-Patente-auf-Saatgut! wird gefordert, dass die Schlupflöcher in der Auslegung des Patentrechts geschlossen werden. Tatsächlich verbietet das europäische Recht sowohl Patente auf konventionelle Züchtung als auch auf Pflanzensorten. Doch die aktuelle Praxis des EPA zielt auf eine Umgehung dieser Verbote.

Der Bericht zu den KWS-Patenten: www.no-patents-on-seeds.org/de/publikationen/KWS