Meine Sicht

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Dezentralisierung stärkt Regionen

Österreichs Verwaltung ist besonders zentralistisch organisiert. 95 Prozent der Bundesdienststellen befinden sich in der Landeshauptstadt. Vor allem Leitungsfunktionen sind in Wien konzentriert. Wer im öffentlichen Bereich Karriere machen will, muss in die Landeshauptstadt ziehen. Meine Zielsetzung ist es daher, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Bundesbehörden in die Regionen zu verlegen, um diese zu stärken. Das sind rund 3.500 Dienstposten. Bei der Dezentralisierung geht es aber nicht nur um Arbeitsplätze. Der ländliche Raum verliert jährlich über 5.000 gut ausgebildete Personen an den Großraum Wien. So wandert viel Wissen und Innovationspotential in Richtung Zentralraum. Dabei sollte es doch selbstverständlich sein, die Leitung von Verwaltungseinheiten dort zu verankern, wo es auch wirklich Sinn macht. Wir müssen unsere Behörden dorthin verlagern, wo sie die tagtäglichen Herausforderungen der Menschen unmittelbar miterleben, wo praxisorientiertes Know-how liegt und wo wir die Kräfte bestmöglich bündeln können. Ist es nicht auch eine Frage der Bürgernähe, wenn Verwaltungseinheiten dort angesiedelt werden, wo sie inhaltlich tätig sind und am meisten gebraucht werden? Davon bin ich fest überzeugt. Ich werde alles daran setzen, unsere Regionen durch nachhaltige Dezentralisierungsmaßnahmen zu stärken.

Mein Ministerium geht mit gutem Beispiel voran: Im Vorjahr haben wir das Bundesamt für Wasserwirtschaft in Scharfling am Mondsee in Oberösterreich angesiedelt. Die Verlagerung der Sektion unserer Wildbach- und Lawinenverbauung Niederösterreich, Wien und Burgenland wird bereits vorbereitet, unsere Bundesanstalt für Bergbauernfragen soll in den Alpen stationiert werden. Wir wollen Kompetenzregionen mit klaren Schwerpunkten schaffen – wie zum Beispiel rund um Rotholz in Tirol. Hier werden wir ein Forschungs- und Entwicklungszen­trum für Ernährung, Lebensmittel und Biotechnologie einrichten, zusammen mit einer höheren landwirtschaftlichen Fachschule, nämlich der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft. Unser Ziel ist es auch, dass sich dort in Folge Start-ups und Unternehmen aus diesem Bereich ansiedeln und vernetzen.

Ich bin mir der Sensibilität dieses Themas, besonders wenn es um die Menschen und ihre Lebensumstände geht, sehr bewusst. Deshalb muss jeder Schritt mit Behutsamkeit und in enger Abstimmung mit den Mitarbeitern geplant und umgesetzt werden. Die nächsten Jahre bieten aber eine einmalige Chance, das Vorhaben umzusetzen. Bis 2024 werden rund 42 Prozent des gesamten Personals in der öffentlichen Verwaltung in Pension gehen. Das ermöglicht uns, neue Mitarbeiter verstärkt in den Regionen aufzunehmen. Vor kurzem habe ich mir die Heimatstrategie von Bayerns Staatsminister Markus Söder angesehen, und sie ist ein echtes Vorbild: 26 Behörden und staatliche Einrichtungen mit mehr als 170 Beschäftigten und 170 Studierenden haben in den ersten beiden Jahren ihren Dienstbetrieb aufgenommen. In den nächsten fünf bis zehn Jahren sollen insgesamt über 50 Behörden und staatliche Einrichtungen in den ländlichen Raum verlagert werden.

Mein Ziel ist eine gemeinsame Strategie, die die Bundesregierung mitträgt und die in unserem Masterplan für den Ländlichen Raum verankert wird. Ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Bundesbehörden in die Regionen verlegen können. Für die Menschen am Land bedeutet das mehr Arbeitsplätze, mehr Kompetenzen, mehr Verantwortung und neue Chancen.