Schluss mit unfairen Geschäftspraktiken

In zahlreichen Gesprächen mit Bäuerinnen und Bauern haben diese mir meist unter vorgehaltener Hand bestätigt, dass unfaire Geschäftspraktiken in Österreich zu einem immer größeren Problem werden. Einseitige und rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen oder das Fordern von Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistung sind nur zwei Beispiele für unfaire Geschäftspraktiken, die unsere Bäuerinnen und Bauern oft vor existenzbedrohende Probleme stellen. Anfangs wurde mir von verschiedenen Seiten oftmals entgegengehalten, dass derartige Geschäftspraktiken gar nicht existieren würden. Viele Rückmeldungen, vor allem von kleineren Produzenten, haben mich jedoch bestärkt. Somit war für mich klar: Der richtige Weg ist der Weg des Handelns und nicht des Wegschauens. Der Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken hat für mich höchste Priorität. Es ist mir ein persönliches Anliegen, die Stellung der Bauern in der Lebensmittelwertschöpfungskette zu stärken. Denn nur mit fairen Preisen können wir die wirtschaftliche Situation unserer bäuerlichen Familienbetriebe in Zukunft stärken.

Gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde haben wir einen Fairnesskatalog gegen unfaire Geschäftspraktiken ausgearbeitet. Nun folgt der nächste wichtige Schritt, um das Miteinander entlang der Lebensmittelkette fairer zu gestalten. Mit einer Selbstverpflichtungserklärung bekennt sich der Lebensmittelhandel nun freiwillig zum Fairnesskatalog. Die Unternehmen Rewe, Spar, Hofer, Lidl, Metro und Unimarkt verpflichten sich mit der Unterzeichnung der Selbstverpflichtungserklärung zu fairem Handel. Das hat es so bisher noch nie gegeben. Nach monatelangen Verhandlungen haben wir es geschafft, diese Selbstverpflichtungserklärung auf den Weg zu bringen. Das war nicht einfach, aber wir können nun zurecht stolz auf diesen Erfolg sein.

Dort, wo klare Regeln gelten, muss es auch Kontrolle geben. Daher werden wir eine Ombudsstelle einrichten, welche vor allem den landwirtschaftlichen Sektor abdeckt. Diese weisungsfreie Ombudsstelle wird 2019 gesetzlich verankert und so schnell wie möglich umgesetzt. An diese können sich betroffene Personen, insbesondere Landwirte, aber auch Erzeugerorganisationen und Unternehmen in Zukunft anonym wenden. Zu den Aufgaben der Ombudsstelle zählen anonyme Beratung, rechtliche Aufklärung sowie Informationsaustausch und Mediation. Zusätzlich wird es auch einen jährlich veröffentlichten Bericht geben, der unter anderem die Art und Anzahl der eingelangten validen Fälle auflistet. Es muss ersichtlich sein, wo der Schuh drückt, um gemeinsam unfairen Geschäftspraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Europas Agrarpolitik steht vor großen Herausforderungen: von den Folgen des Klimawandels über den harten internationalen Wett­bewerb bis zum rasanten Fortschritt der Digitalisierung. Entscheidend ist, dass alle entschlossen an einem Strang ziehen. In diesem Sinne sollen die Beziehungen im Agrar- und Lebensmittelsektor in der gesamten Europäischen Union fairer gestaltet werden.